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Keine Finanzierung staatlicher Propaganda

GEZ Beitragsservice Zeichen setzen Petition RStV-150dpiUnsere öffentlich-rechtlichen Sender müssen sich so langsam die Frage stellen, woraus sie die Legitimation der Zwangsabgaben in Form der seit 2013 eingeführten Haushaltsabgabe rechtfertigen. Ihrem Bildungsauftrag kommen diese längst nicht mehr nach. Neutrale und sachliche Berichterstattung geht anders!

Da nutzt es auch nicht, wenn der Programmbeirat der ARD im Juni 2014 die Ukraineberichterstattung rügt, ist dieser Beirat doch ein zahnloser Tiger. So wundert es auch keinen, dass diese Rüge folgenlos blieb. In den Bürgerkriegen in Syrien, bei dem die Bundeswehr nun auch aktiv mit dabei ist, wird in den öffentlich-rechtlichen ausgeblendet, dass wir hier ohne Legitimation einen Krieg führen. Weder die legitime syrische Regierung hat uns dazu aufgefordert, noch gibt es eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, welcher diesen Einsatz legitimieren würde. Gleichwohl blenden die öffentlich-rechtlichen aus, dass Russland sehr wohl legitimiert ist, da die syrische Regierung ein Hilfeersuchen an Russland geschickt hat.

Gerade wenn es um Krieg geht, könnte unsere öffentlich-rechtlichen Sender tendenziöser nicht sein. Der Bürger und die Bürgerin hat so keine Chance, sich ein klares Bild zu machen, um die Ursachen der Konflikte überhaupt im Ansatz zu begreifen, geschweige denn eine Lösung aus dem Dilemma und damit wieder zum Frieden zu finden. Vom eigentlichen Bildungsauftrag ist nichts erkennbar.

Jetzt ist es ja nicht so, dass die öffentlich-rechtlichen nur hier der Politik dienen und die Bevölkerung dumm halten, längst werden diese auch für lokale Aktivitäten missbraucht. Selten wird das so deutlich, wie in der geplanten TV-Show zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Plant der hiesige SWR doch ein TV-Format, bei dem die Parteien, welche nach aktuellen Umfragen in den Landtag einziehen würden, an einen Gesprächstisch zu bringen – und somit auch die AfD, welche derzeit auf 10% Stimmen kommt. Kaum ist die Idee geboren, ist das geplante Format auch wieder Geschichte.
Um den SWR von seiner Idee abzubringen, genügte es, dass die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), und ihr Kollege aus Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), erklären, der Runde fern zu bleiben, wenn Vertreter der AfD anwesend seien.

Die Begründung spottet einer jeden demokratischen Partei. Laut der rheinland-pfälzischen SPD hätten Talkshows die rechtspopulistische Partei erst stark gemacht.

Auch der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid legt ein Demokratieverständnis an den Tag, das mehr als sonderbar ist. In einem Interview im Deutschlandfunk kann man einen Einblick davon bekommen, wie tief die Volkspartei bereits gesunken ist. Der Altkanzler Helmut Schmid würde hier vielleicht sagen: Wer glaubt, die SPD wäre noch eine Volkspartei, der solle zum Arzt gehen!

Das die CDU nicht lange wartet, diese Vorlage zu nutzen, zeigt deren Überlebensinstinkt. So gab die CDU-Spitzenkandidaten für Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bekannt, dass sie der SWR-Fernsehdebatte fernbleiben werde und rügt dabei die skandalöse Einflussnahme der SPD.

Anhand dieses Schauspiels wird einmal mehr klar, wie die Politik die mittels Gebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten missbrauchen. An diesem Vorfall fällt besonders auf, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), welche den Eklat auslöste, auch die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist. Damit besetzt Fr. Dreyer eine machtvolle Position in dem Konstrukt rund um den Rundfunkstaatsvertrag, welche sie in ihrem Sinne zu nutzen versteht!

So tief der Sumpf bei den öffentlich-rechtlichen bereits ist, so einfach erscheint die Lösung: Die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages. Alle anderen Versuche, die per zwangsgebührenfinanzierte Propaganda – denn um nichts anderes handelt es sich hier – nicht per monatlichem Beitrag unterstützen zu dürfen, scheitern an den aufgestellten Hürden.

Klagt man z.B. gegen den Steuercharakter des „Beitragsservice“, schmettert dies der Staatsgerichtshof von Baden-Württemberg mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine „Vorzugslast“ handeln soll:

Vorzugslast:
öffentliche Abgabe, die dem Ausgleich von Vorteilen dient, die der Pflichtige durch eine öffentliche Einrichtung (Beitrag) oder Tätigkeit (Gebühr) erzielt. Gegensatz: Steuer.

Worin bei dem Rundfunkbeitrag z.B. für diejenigen, die keine Empfangsgeräte haben, der vorteilsausgleich liegt, erschließt sich mir nicht. Weitere Urteile finden sich hier.

Laut Rundfunkstaatsvertrag kann man aber nicht einfach so kündigen, das können gemäß RStV §62 nur die vertragsschließenden Länder. Der rechtsstaatliche Weg dorthin führt somit über eine Petition an die Landesvertreter.

GEZ Beitragsservice Zeichen setzen Petition RStV-150dpiWer also genug hat, monatlich mit 17,50 EUR die staatliche Propaganda zu finanzieren, kann mit der Petition zur „Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages gem. RStV §62“ seinen Teil dazu beitragen!

Wer zudem zur Verbreitung der Petition beitragen will, kann dies durch einbetten folgenden Html-Codes machen:

<a href="https://www.openpetition.de/petition/online/kuendigung-des-rundfunkstaatsvertrages-gem-rstv-62" target="_blank"><img style="width: 100%; hight: auto;" src="http://www.staatszeugen.de/wp-content/uploads/2016/01/GEZ-Beitragsservice-Zeichen-setzen-Petition-RStV-072dpi.png"></a>

Kurz vor der Landtagswahl könnte sich der eine oder andere Regierungsvertreter bereit erklären, dem Wunsch des Volkes entgegen zu kommen. Damit dies aber auch wirksam erfolgt, müssen wir als Volk sichtbar werden und mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Diese Petition ist eine Möglichkeit – nutzen wir sie!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
(Bertolt Brecht)

Ro!and
Über Ro!and (350 Artikel)
Auf den Punkt zu bringen, wer man ist, fällt weitaus schwerer, als andere in eine Schublade zu stecken ;-) Im Kern bin ich freiheitsliebend, querdenkend und gerne auch mal (benimm-)regelverstoßend. Ansonsten ganz "normal".
Kontakt: Webseite

13 Kommentare zu Keine Finanzierung staatlicher Propaganda

  1. Bertolt Brecht

  2. Fernseher endlich abschaffen!!! Wer dann immer noch in die Röhre schaut ist selbst schuld.

    • Sicher eine Möglichkeit. Es liegt aber selten an der Technik, sondern an der Nutzung dieser!
      Jegliche Art der Technik kann daher Missbraucht werden statt den Menschen zu dienen. Gut gemachtes Bildungsfernsehen gibt es durch aus – nur scheint des fast so, dass diese Art dem Aussterben geweiht ist 🙁

      • Jawohl! Nicht das Mittel der Information ist verkehrt, sondern die Vermittlung des Mittels .

        Nicht das Fernsehen ist falsch, sondern die Besteuerung des Fernsehens .

        • Die Besteuerung muss nicht mal falsch sein, aber die derzeitige Verwendung der Mittel lässt einige demokratische Brüche erkennen. Würden die Rundfunkgebühren z.B. auf einem genossenschaftlichen Modell basieren und ein direktes Mitspracherecht vorhanden, könnten die Gebühren gutes bewirken. So aber sind die Zweifel mehr als evident.

          • Alles Gute ist relativ, Gebühren sind am relativsten.
            Alles Relative besteht aus Problemen der Persönlichkeiten- und Gesellschaft ist die Gesamtheit aller vergänglichen Persönlichkeiten. Das Absolute ist dasselbe mit der höchsten Wirklichkeit, jenseits aller vergänglichen Trübung.

            P.S. Weiß zwar nicht, wie ich plötzlich zu „Anonymous“ wurde 🙂 , jedoch ist `s zweitrangig.

          • P.S. Weiß zwar nicht, wie ich plötzlich zu „Anonymous“ wurde 🙂 , jedoch ist `s zweitrangig.

            Ich habe irgendwann einmal die Anforderungen zum Kommentieren auf „null“ gesetzt, vergisst man den Namen einzutragen, steht dann „Anonymous“. Das war des Pudels ganzer Kern 🙂

  3. Wenn die Gesellschaft nicht auf Liebe und Intelligenz erbaut ist, so bleibt sie dem Winde geweiht.

    • Das ist wohl die letzte Erkenntnis, zu der wir gelangen müssen. Der Weg dorthin ist ein langer, jedoch lohnenswert sondergleichen.

      Welch ein Traum wäre es, wenn wir die Mittel, die derzeit in die öffentlich-rechtlichen gepumpt werden, statt zur Volksverdummung zu Volkserkenntnis nutzen würden!

  4. Über Menschen und ihre Gesellschaft könnte man schnell andere Bibliotheken füllen , ohne jedoch etwas bewirkt zu haben.

    Das ganze kleine Geheimnis ihrer Änderung liegt in der WILLE zur Änderung und so in der ÄNDERUNG DER MENTALITÄT der Völker.
    Würden die Menschen mehr mit dem Herzen anstatt mit dem semiintelektuellen Ego denken, so würden sie mehr erreichen. Sies betrifft gleichermaßen Regierungen und Völker . Es geht um die ganze Menschheit.Sie alle sind Eins- ganz egal, wie viele Scheuklappen tragen und sie darum trennen.Die Wirkungen erfolgen in allen Inkarnationen.

    • Es hilft schon viel, den freien WILLEN nicht in Kindestagen zu brechen, damit ein jeder ein Suchender wird. Dies scheint aber Teil der „westlichen Werte“ zu sein, schaut man sich einfach an, wie schnell die Bindung zur Mutter verloren geht – oftmals ohne Not.

      So versuchen wir oft ein Leben lang, das zusammenzuführen, was einst zerbrach…

  5. Nein, die allerletzte Erkenntnis ist die ALLHEIT , die direkte Wahrnehmung , dass alles TATSÄCHLICH alles ist! Es gibt nichts , was nicht Bewusstsein ist . Dies alles bist AUCH du. Was du tust, tust direkt auf meiner und auf deiner Haut- da alles unzertrennlich Eines ist. Was die Form aber anbelangt… so ist sie nur blinde , doch vorübergehende Trennung . Und auf eben dieser Verblendung eine Gesellschaft zu bauen, dies hinterlässt jetzt schon Spuren eigener Verwüstung. Wie die Ursache, so die Wirkung – weil … ja, alles Eines ist.

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  2. Der rechte Verstand | Schnappfischkapitalismus

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