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Wer die Wahl hat, hat die Qual

Wieder einmal stehen Wahlen an. Waren es letztens die EU-Wahlen, die mich zum Nachdenken brachten, so sind es diesmal die Landtagswahlen. Bereits bei den Europa-Wahlen wusste man, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Diesmal soll die AfD für die zunehmende Wahlbeteiligung sorgen, so sorgen sich zumindest die bereits etablierten Parteien.

Es wird auf jeden Fall spannend werden, wie die letzten Tage bis zur Wahl, die dann am 13. März stattfindet, verlaufen. Dass bis dahin noch so einiges an Wahlkampf-Pulver verschossen wird, gilt als gewiss. Hat man sich bislang auf Plakat-Sprüche, die sinnentleerter (am Beispiel der Grünen) nicht sein konnten (oder am Beispiel der SPD), konzentriert. Inwieweit (angesichts dessen) der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt noch zustande kommt, bleibt abzuwarten. Sieht man sich die bisherigen „Statements“ der Politiker*innen an, ist hier wenig konkretes zu erwarten. So bleibt also nur der Wahltag.

Wie man sich auch immer entscheiden mag, bleibt jedem selbst überlassen. Ich werde es vermutlich wie Anselm Vogt halten:

Freiheit ohne Ausweg: Auch Nichtwähler sind Wähler.
Sie haben gewählt, nicht zur Wahl zu gehen.

Es einzig bei der Nichtwahl zu belassen, fällt mir jedoch schwer – auch wenn damit meinen „Zwangsbeitrag“ zur staatlichen Parteienfinanzierung (ehemals „Wahlkampfkostenerstattung“) bereits entfällt. Zu schnell landet man in der Schublade, wahlweise zu faul, zu uninteressiert, zu (politisch) satt oder schlicht zu zufrieden (mit der Politik) zu sein. All dies trifft auf mich nicht zu – vermutlich auch auf den Großteil der weiteren Nichtwähler.

Selbst wenn nur noch 1/3 der Wähler*innen ihre Stimme (ob gültig oder nicht, ist für die Wahlbeteiligung unerheblich) abgeben, so gäbe es zwar eine Diskussion über die grundsätzliche demokratische Legitimation, sonst aber auch nichts weiter. Ist die Wahlbeteiligung doch unerheblich für die Legitimation, damit unser Staat handlungsfähig bleibt. Hier hatten unsere Gründungsväter wohl bereits erkannt, wie es in Zukunft um die Wahlbeteiligung bestellt sein würde.

Um-Gottes-Willen-Hermann-Verschwoerungstheorie-Schafe-Hund-Schaefer-Mann-kolaboration-300x217Machen wir uns also nichts vor. Auch wenn die Wahlbeteiligung auf ein Allzeittief fällt, klopfen sich die (relativen) Wahlgewinner kräftig auf die Schultern. Drücken noch kurz ihr Bedauern aus, dass man die Nichtwähler offensichtlich nicht mit den üblichen leeren Versprechungen an die Urne holen konnte und gelobt dann routinemäßig Besserung zur nächsten Wahlrunde. Dass – in absoluten Zahlen gerechnet – der Wahlgewinner gegebenenfalls nur auf einen Rückhalt von weniger als 10% in der Bevölkerung verfügt, macht das Regieren in den kommenden Jahren besonders würzig bis grotesk. Versucht doch jeder, sein eigenes Klientel bestmöglich zu bedienen.

Was bleibt noch als Ausweg, um nicht in obiger Schublade zu landen?

Am Wahltag ins Wahlbüro zu gehen, jedoch ohne Wahlschein aber als Wahlbeobachter! Es gibt nur zwei Tage in Deinem Leben ian denen Du nichts tun kannst gestern und morgenDamit wären alle obigen Punkte (zu faul, zu uninteressiert, zu satt, zufrieden…) auf einen Schlag widerlegt. Gleichzeitig ist das eine der wenigen Möglichkeiten, die uns noch bleiben, denn die Wahlbeobachtung ist ein demokratisches Recht, da die Wahl öffentlich ist. In den entsprechenden Landesgesetzen heißt es daher sinngemäß:

„Die Wahl ist öffentlich.
Jeder hat das Recht die Wahl zu beobachten.“

Der CCC hat auf seiner Seite ein paar Fakten zum Thema Wahlbeobachtungen zusammengetragen. Inwieweit der Einsatz einer Kamera erlaubt ist, sollte vorab mit der Wahlleitung geklärt werden. Laut meiner Auskunft bei der Wahlgeschäftsstelle der Stadt Karlsruhe sind Aufnahmen – auch wenn keine Personen auf dem Bild sind – nicht erlaubt. In einem ausführlichen Telefongespräch mit der Landeswahlleiterin für Baden-Württemberg, Frau Christiane Friedrich, bestätigt sich diese Aussage. Bei der Wahl – und der anschließenden Stimmenauszählung – ist das Fotografieren den Wahlbeobachtern untersagt. Laut ihrer Aussage dürfen die Wahlbeobachter auch keine Antworten auf eventuelle Fragen erwarten. Ihre Möglichkeiten beschränken sich auf das (stille) Beobachten.

Interessant an den beiden Telefonaten war für mich die Aussage der Wahlgeschäftsstelle, dass es zur anstehenden Landtagswahl bereits viele Anfragen nach Wahlbeobachtung gibt. Je mehr Wahlbeobachter*innen zum Wahltag dann auch vor Ort sind, desto mehr wird deutlich, dass es den Bürgern ernst ist!

Meine Planung sieht daher vor, mich ca. eine Stunde bevor die Wahllokale schließen – also gegen 17 Uhr – auf den Weg zu machen. Den folgenden Auszählungsprozess möchte ich dann vollständig beobachten.

Anbei noch eine Liste hilfreicher Adressen:

  1. Seite der Landeswahlleiterin von BW (leider ohne direkte Kontaktinformationen): Link.
  2. Wahlgeschäftsstelle der Stadt Karlsruhe: Link.
  3. Hilfreiche Informationen vom CCC: Link.
  4. Landtagswahlgesetz (LWG) von BW: Link.
  5. Übersichtseite zum Wahlrecht (z.B. zur Stimmenthaltung): Link.
  6. Kampagne von EinProzent.de zur Wahlbeobachtung: Link.

/update 11.03.16:
Man darf sich als Wahlbeobachter auf einiges gefasst machen, zumindest in Baden-Württemberg, denn die AfD hat ebenfalls zur Wahlbeobachtung aufgerufen. Das ist für die etablierten Parteien Grund genug, alle Wahlbeobachter in die gleiche Schublade zu stecken. Dabei bekommt unsere Landesregierung „Schützenhilfe“ von einem Politologen. Wer mehr darüber erfahren möchte, kann dies hier tun.

Weitere Erkenntnisse, die sich noch vor dem Wahltag ergeben, trage ich in diesem Beitrag entsprechend nach.

Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.
(Kurt Tucholsky)

Ro!and
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Auf den Punkt zu bringen, wer man ist, fällt weitaus schwerer, als andere in eine Schublade zu stecken ;-) Im Kern bin ich freiheitsliebend, querdenkend und gerne auch mal (benimm-)regelverstoßend. Ansonsten ganz "normal".
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6 Kommentare zu Wer die Wahl hat, hat die Qual

  1. Eine wirklich sehr gute Idee!!!
    Wie könnten wir noch mehr Menschen dazu bringen, als Wahlbeobachter bei den Auszählungen zugegen zu sein!?

    • In dem wir möglichst vielen Menschen von der Option der Wahlbeobachtung erzählen, sie ermuntern und ermutigen daran mitzuwirken.
      Damit es möglichst einfach wird, sich darauf vorzubereiten, sammele ich die Informationen hierzu in diesem Beitrag.

  2. Jürgen Stillger // 1. März 2016 um 21:40 // Antworten

    Ich würde auf jeden Fall wählen gehen.
    Nicht nur beobachten (was auch gut ist, aber außerdem erfolgen muss, siehe Bremen! wo Piraten nicht zählen konnten oder wollten!)

    Warum wählen?

    Weil die Sitze der Nichtwähler mitnichten frei bleiben und
    weil dass Nichtwählen Misstände verfestigt. So gesehen, festigt jeder Nichtwähler die Machtposition unserer Großen Schwester. Die Politiker meinen dann, sie werden ja von der Lobby (z.B. der Windkraft-Lobby!) gut weiterbezahlt und brauchen sich weiter um Bürger nur scheinbar zu kümmern!

  3. Ich war Wahlbeobachter indem ich die Stimmen auszählte. Dafür gab’s 50 Euro (Briefwahlauszählung). Netto-Arbeitszeit: 16-17:15 + 18-19h.
    Im Wahllokal gab’s diesmal 70 Euro (früher nur 40 Euro für beide, Briefe und Lokal), weil sich stets zu wenige freiwillig melden.

    Mein Antrieb, mich zu melden, war übrigens tatsächlich der Wunsch nach Wahlbeobachtung, als ich vor über 30 Jahren in der Draisschule anfing. Schon damals gab es massive Hinweise auf Wahlfälschung bei unliebsamen Kleinparteien. Damals war die Aufwandsentschädigung jedoch noch sehr bescheiden (30-40 DM).

    • Kein schlechter Stundenlohn – und ich dachte das wäre ein reines Ehrenamt.
      Dann wundert es mich auch nicht, dass in dem Raum, in dem ich der Auszählung beiwohnte, sich sieben Personen um die Auszählung der 644 Stimmzettel bemühten. Nach gut einer Stunde waren die Stimmen zwei mal in Summe gezählt, dann sortiert und nochmals jeder Stapel zwei mal gezählt.

  4. „644 Stimmzettel bemühten. Nach gut einer Stunde waren die Stimmen zwei mal in Summe gezählt, dann sortiert und nochmals jeder Stapel zwei mal gezählt“

    Bei der Briefwahl waren wir 5 Leute und hatten 574 Umschläge und wenig Platz. Das Öffnen der Umschläge, die es im Wahllokal ja nichtmehr gibt, kostet ja zusätzliche Zeit. Da waren die 7 Pesonen aber ganz schön langsam. Nachzählen muß man nur, wenn „man“ sich verzählt hat.

    Ich schlug vor, daß jeder seinen gezählten Packen mit Zahl und Signum versieht, damit man weiß. wer sich ständig verzählt und man nicht versehentlich seinen eigenen Packen nachzählt.
    Zwei ältere Frauen, die ständig am schnattern waren, wiesen diesen Vorschlag mit Entrüstung zurück, laberten was von Bespitzelung und ob ich mich denn nie verzählen würde. Ich sagte: „Doch, aber ich stehe dann dazu.“
    BRD-„Demokratie“ ist eben „organisierte Verantwortungslosigkeit“…

    http://www.focus.de/regional/sachsen-anhalt/wahlpanne-in-sachsen-anhalt-afd-stimmen-falscher-partei-zugeordnet_id_5370293.html
    (natürlich reiner Zufall!)

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