Politische Steuerung mittels Spionage?

Ich habe in meinem Beitrag über Abhängigkeit bereits im November letzten Jahres auf die Möglichkeit hingewiesen, dass die Beobachtung der Bevölkerung auch zur Steuerung selbiger dient:

[…] Oder wollen wir den politischen Führern die Kontrolle entziehen. Das sind im Kern einige Fragestellungen zu der aktuellen “Spionagedebatte”, die wir als Gesellschaft beantworten müssen. Es geht gar nicht darum, was die Geheimdienste alles über uns Wissen – also nicht um die Bezugsgrößen und Bezugseigenschaften. Es geht vielmehr darum, welcher Aspekt uns als Gesellschaft wichtig ist. Wollen wir den Politikern ein Instrument in die Hand geben, anhand dessen diese prüfen können, wie wir als Kollektiv und Individuum aktuell denken, was uns beschäftigt und damit die Möglichkeit geben, dass ein mögliches Gesetz zur Besteuerung von Vermögen so aus tariert wird, dass es zu keinen Unruhen kommt – oder wollen wir die Politik in der Unsicherheit belassen, dass z.B. eine pauschale Besteuerung von sagen wir einmal 25% unseres Vermögens, dann zu Unruhen führt und wir am Ende alles verlieren aber nicht unsere Freiheit?

Diese Frage würde ich viel lieber öffentlich diskutieren, als die einzelnen Merkmale, welche nun von der NSA oder dem GCHQ alles gespeichert werden. Wenn wir also schon von Freiheit sprechen, dann sollten wir auch unsere Pflicht wahrnehmen und uns beteiligen an der Meinungsbildung und nicht nur alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. […]

Heute erschien ein Bericht auf heise, der aufzeigt, dass der britische Geheimdienst GCHQ offenbar gezielt Nutzer auf youtube und facebook überwacht, um Massenbewegungen gezielt vorherzusagen. Mit Spionage gegen Terror hat das nun wenig gemein, es sei denn, man definiert das Volk vom Souverän um zum Terroristen.

Auch die Diskussion um die Zwangs-Besteuerung von Vermögen bekommt neue Fahrt. Nachdem der IWF bereits letztes Jahr über 10% laut nachgedacht hat, kommt nun die Bundesbank und das Deutsch Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) auf ähnliche Ideen, wie man an die Vermögen der EU-Bürgern, und damit an Einnahmen von ca. 3.850 Milliarden EURO, kommen könnte:

Eine Vermögensabgabe könnte ein Schritt zu einer Konsolidierung der Haushalte sein, ein gar nicht mal so ungerechter”, sagt DIW-Mann Grabka. Eine hohe Staatsverschuldung heiße im Grunde nichts anderes, als dass ein Staat in der Vergangenheit von den Bürgern zu wenig Steuern kassiert habe. “Mit einer Vermögensabgabe holt er das auf einen Schlag nach.

Bei der anstehenden Europawahl ergibt sich eine neue – und vielleicht auch letzte Gelegenheit – sich die Argumente der Politiker vor der Wahl genau an zu hören und kritische Fragen zu stellen, denn:

Ob ein Mensch klug ist, erkennt man an seinen Antworten.
Ob ein Mensch weise ist, erkennt man an seinen Fragen.
(Nagib Mahfuz)