Selbstbedienung als Mittel der Wahl?!

Um Kosten zu sparen, stellt man gerne auf Selbstbedienung um – so das allgemeine Argument. Als Folge verschwand in den 80ern des letzten Jahrhunderts der zumeist ältere Herr, der die verstreuten Einkaufswägen zusammen sammelte, ebenso wie der Tankstellenwart allmählich von der allgemeinen (Tankstellen-)Bildfläche. Am Preis des Liter Benzins hat das freilich keinen Einfluss gehabt.

Wenn wir noch weiter zurück gehen in der jungen Geschichte der Bundesrepublik – und dabei auf den Zug der politischen Parteien aufspringen -, so landen wir im Jahre 1959. Hier wurde zur Selbstbedienung die Wahlkampfkostenerstattung erfunden. Damit war es möglich, direkt Mittel aus dem Bundeshaushalt um zu leiten. Damit der geneigte Bürger und selbige Bürgerin keinen Verdacht schöpfte, wurde dies als „Förderung der politischen Bildungsarbeit“ tituliert. In welcher (einseitigen) Form diese Bildung dann an die Wähler gebracht wurde, erleben wir heute noch – damit war immerhin bereits 1959 sichtbar, welche Vorstellung unsere Politiker von Bildung hatten…

Begann diese Selbstbedienung in Form der Wahlkampffinanzierung 1959 noch mit bescheidenen 5 Millionen Mark pro Jahr, so griff man bereits drei Jahre später um das Dreifache zu. 1964 waren es dann bereits 38 Millionen DM. Wahl-Bildung darf ruhig etwas kosten, so scheint mir die damalige Marschrichtung gewesen zu sein.

Aktuell ist das Thema der Selbstbedienungsmentalität unserer Politiker wieder in das allgemeine Blickfeld gerückt. Wurde doch am letzten Freitag in einer Schnelligkeit die Diäten erhöht, welche man Politikern nicht mehr zugetraut hätte. So beziehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nun in zwei Stufen demnächst 9.082 EUR/Monat – knapp 10% mehr als bisher.
Die Geschwindigkeit verwundert auch daher, da die gleichen Abgeordneten noch vor kurzem über den Hartz-IV-Regelsatz zu entscheiden hatten und dort nach langer Diskussion befanden, dass 391 EUR im Monat für ein würdiges Leben reichen müsse. Die Folge war eine Erhöhung des Regelsatzes um gute 2%.

Wenn dies das zukünftige Maß der Entscheidungsgeschwindigkeit unserer Abgeordneten ist, stehen uns demnächst noch einige Änderungen ins Haus. Ob diese dann den Willen des Volkes entsprechen, oder in Tradition zur Diätenerhöhung nur einer kleinen Gruppe, wird sich zeigen.

Kommen wir aber wieder etwas weg von den Diäten der Abgeordneten und deren Drang zum Schnappfischkapitalismus. Die Diäten lassen sich sicherlich gut in der Presse aufbereiten, handelt es sich doch um einen Betrag, der in Relation zu einem Hartz-IV-Regelsatz auch so astronomisch hoch ist, das er geradezu als Vergleich einlädt.

Diese Vollzeitverpflegung unserer Abgeordneten war nicht immer so. In den Gründungsjahren der Bundesrepublik kam niemand auf die Idee, sich von den Steuerzahlern finanzieren zu lassen, nur weil er nicht im Stande war, seine Existenz auf eigene Beine zu stellen. Entzöge man heute den politischen Parteien sämtliche staatliche Mittel, so wäre „der Patient“ innerhalb von zwei Tagen tot.

So plakativ die Diätenerhöhung auch ist, es ist längst nicht das einzige Loch in dem Steuerfass, bei dem Gelder versickern. Jedem Bundestagsabgeordneten stehen beispielsweise 16.019 EUR pro Monat für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Bis zu 12.000 EUR pro Jahr werden gegen Einzelnachweise für Büromaterial etc. bezahlt.

Schauen sie sich doch mal die Büros der Abgeordneten in ihrem Wahlkreis an. Meist ist das die Geschäftsstelle der Partei. Damit zahlt der Abgeordnete gleich das Parteibüro aus den Steuergeldern! Wie heißt es doch so schön, wo kein Kläger, da kein Richter – denn dafür sind die Gelder nicht gedacht.

Wie stark der Parteiapparat durch steuerfinanzierte Hilfskräfte bereits angewachsen ist, lässt sich mit folgender Zahl gut darstellen. 1952 reichten 588 Beschäftigte für die 400 Abgeordneten aus, diese administrativ zu stützen. Fünfzig Jahre später waren es bereits 3.745 und im Jahr 2010 hat sich die Ursprungszahl bereits mehr als verzehnfacht, auf 6.067 Beschäftigte. So wird es auch nicht verwundern, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode die 10.000-er-Grenze knacken.

Wer jetzt immer noch nicht das Ausmaß der (politischen) Selbstbedienung erfasst hat, dem sei folgender Artikel auf Telepolis ans Herz gelegt…

Noch ein Bild zum Abschluss. Auf hoher See in einem Boot, in dem alle sitzen, lässt sich leicht feststellen, wann es sinkt. Dazu muss man aber seinen – in Horizontrichtung fixierten – Blick etwas senken, um das eintretende Wasser auch zu bemerken. Senkt man den Blick dazu noch auf den Boden, so erkennt man auch die kleinen Löcher, durch die bereits das Wasser eindringt, noch bevor das Boot überläuft. Es nützt dann auch irgendwann nichts, wenn man mit Gummistiefeln im Boot sitzt, wenn diese von oben voll laufen!

Die Dinge sind nie so, wie sie sind.
Sie sind immer das, was man aus ihnen macht.
(Jean Anouilh)