Wenns schnell gehen muss…

Man sagt den Regierungsvertretern ja gerne eine gewisse Trägheit nach, was ihre Entscheidungsfindung betrifft. Es gibt sicher zu recht viele Vorurteile, jedoch würde ich zukünftig nicht mehr von einer Behäbigkeit deutscher oder gar europäischer Politiker aus gehen.

Wenn es der Sache dient – dabei möchte ich an dieser Stelle offen lassen, was die Sache ist -, können unsere Regierungsvertreter innerhalb von 14 Sekunden ein Gesetz verabschieden. Manche brauchen für einen Espresso länger – ich meine dabei nicht die Herstellung selbigen Getränks, sondern dessen Genuss.

In der heute show vom 28.03.14 habe ich dazu ein passendes Video gefunden. Der kurze Beitrag geht zuerst auf die Abgeordnetenbestechung ein, ebenso auf die Lobbyisten im Bundestag und dann die von mir zuvor angeführte Gesetzesverabschiedung zur Beschneidung des Informationsfreiheitsgesetzes. Aber schauen Sie selbst:

Das war nicht der einzige Beitrag, der in der Sendung so trefflich thematisiert wurde. Ein weiteres Augenmerk möchte ich noch auf den Beitrag lenken, wo es um die Verabschiedung des Trennbankengesetzes geht. Also um die eigentliche Risikoreduzierung der Bevölkerung bezüglich Privat- und Investmentbanken. Hier der Ausschnitt aus der Sendung:

https://www.youtube.com/watch?v=Tzk7nWlFM-I#t=23m50s

Wer jetzt noch der Ansicht ist, dass die Regierungsvertreter.I.nnen Gesetzte für das Volk machen – und zwar im Sinne des Volkes – möge die Begründung bitte als Kommentar hinterlassen. Ich selbst kann kaum noch Anzeichen dazu finden, bin also auf Ihre mithilfe angewiesen.

Wohl gemerkt handelt es sich bei der (wöchentlichen) heute show (die noch mehr als diese beiden Beiträge thematisiert) nur um die Rekapitulation der Regierungsarbeit einer Woche. Von Untätigkeit kann man also nicht reden. Es ist leider auch so, dass Geschwindigkeit alleine nicht ausreicht, man muss auch in die richtige Richtung laufen, um anzukommen!

Aber vielleicht läuft die Regierung ja auch in die richtige Richtung, nur das Volk weiß noch nichts davon?!

Vielleicht sollten man seinen Blick mehr Richtung EU wenden, da dort – in der Schattenwahrnehmung vieler Bürger – die Gesetzte gemacht werden, die uns betreffen. Vielleicht schärft der Blick auf ein „Intolerantes Toleranzpapier„, was uns als „Europäisches Rahmenstatut zur Förderung der Toleranz“ verkauft wird und folgendes beinhaltet:

Ob eine “Eliminierung” von Kritik, wie sie das auf dem Server des Europaparlaments gehostete Papier fordert, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar wäre, ist ausgesprochen fraglich: Das liegt zum einem am Artikel 5 der Verfassung, in dem die Meinungs-, die Presse-, die Kunst- und die Wissenschaftsfreiheit geschützt sind. Werden diese Grundrechte eingeschränkt, dann müssen höherwertige Schutzgüter betroffen sein.
[…]
Sieht man sich weitere Punkte aus dem Papier an, dann wirkt zudem die Forderung nach einer Eliminierung von “totalitären Ideologien” etwas paradox. So ist in Sektion 1b beispielsweise davon die Rede, dass es zukünftig schon als “Verleumdung” gewertet werden soll, wenn sich jemand über eine der aufgeführten Gruppen lustig macht. Und in Anmerkung 3 zu Sektion 3 betont man, dass dieser Toleranzzwang nicht nur für den Umgang von Regierungen mit Bürgern, sondern auch für den Kontakt aller Individuen untereinander gelten müsse. Sektion 6c verlangt, dass neue Behörden eingerichtet werden, die dies überwachen. Sektion 7 fordert, dass Verstöße nicht als einfache, sondern – strafverschärfend – als “qualifizierte” Straftaten gelten sollen (wie beispielsweise gefährliche Körperverletzung). Jugendlichen Täter sollen in speziellen Programmen zu einer “Kultur der Toleranz” umerzogen werden. Sektion 8 regelt, dass die Vorgaben bereits in den Grundschulen Teil des Unterrichts werden und Sektion 9 schreibt den Radio- und Fernsehsendern Mindestprogrammanteile vor, in denen sie das “Klima der Toleranz” verbreiten sollen.

Von daher besuchen Sie die heute show einmal live und klatschen sie Beifall den gut aufbereiteten Berichten, solange Sie es noch dürfen.

Was gleichwohl effizienter wäre, wenn man nicht nur klatscht, sondern die Missstände aktiv angeht – zumindest solange dieses Papier in der EU noch nicht verabschiedet ist. Verfallen Sie aber nicht dem Glauben, dass dies noch lange gehen könnte. Auch die EU braucht nur wenige Sekunden zur Verabschiedung, wenn sie es denn will…

Der Mensch ist mit nichts auf der Welt zufrieden,
ausgenommen mit seinem Verstand;
je weniger er hat, desto zufriedener ist er.
(August v. Kotzebue)