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Gedanken zur anstehenden EU-Wahl

Schnappfisch-7360Ab dem morgigen Donnerstag bis zum Sonntag wird in den 28 EU-Mitgliedstaaten das Europäische Parlament direkt gewählt. Die EU-Exekutive, die Europäische Kommission, steht nicht zur direkten Wahl, auch wenn deren Präsidentschaft neu besetzt wird. Es stellt sich am Sonntag in Deutschland also nicht die Frage nach einem Schulz oder Juncker, auch wenn viele Wahlplakate und TV-DuelleAuftritte dafür werben.

Vielmehr wird bei der EU-Wahl entschieden, welchen Kurs die EU die nächsten fünf Jahre nimmt. Der geplante Kurs ist bereits vorgezeichnet, es gilt jetzt die Pläne umzusetzen. So steht das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) genau so an, wie die Öffnung des Dienstleistungsbereichs (TiSA). Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Anzahl der Mitgliedstaaten in den kommenden fünf Jahren entwickelt, mindestens genauso spannend wird die Entwicklung des EUROs sein. Es sind spannende Zeiten, die auf uns zukommen, soviel ist gewiss!

Die Entscheidung, welcher Partei man hier den Vorzug gibt, ist gleichfalls keine leichte. Es gibt eine denkwürdige Analogie zu unserer derzeitigen Politik, mit dem Namen „Mouseland“:

Nicht zu vergessen sind auch die Worte von Horst Seehofer aus 2010:

Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar die in Deutschland geltende 3%-Hürde bei der EU-Wahl aufgehoben hat, werden es vermehrt auch die kleinen Parteien in Deutschland schaffen, in das EU-Parlament einzuziehen. Noch bevor dies geschieht, wird bereits gegen EU-kritische Parteien, wie z.B. in einem faz-Artikel unterschwellig gewettert:

Sie werden es sich als Hinterbänkler gemütlich machen und fünf Jahre lang für eine hübsche Diät wenig oder gar nichts tun.

Und er wird recht haben. Solange es darum geht, zu polarisieren – solange die Trennlinie bei der Frage Für-oder-gegen-die-EU gezogen wird -, solange werden die Kritiker auf die hinteren Bänke verwiesen, statt integriert zu werden.

Wie viel einfacher – und auch kostengünstiger – wäre es, statt eine Protestpartei zu wählen, um seinen Unmut auszudrücken, eine gesonderte Wahlmöglichkeit zu haben. Was aber, wenn diese Wahlmöglichkeit eine Stimmenmehrheit erhält? Tritt Deutschland dann aus der EU aus? Immerhin ist dies mit dem Art. 50 der EU-Verfassung sogar möglich!

Solange es diese Möglichkeit nicht gibt, bleibt den Kritikern der EU-Politik nur die Wahl einer der Protestparteien, die Nicht-Wahl mittels durchgezogenem Strich oder dem Fernbleiben. Die Begründung einer geringen Wahlbeteiligung dürfte bei den Nachrichtenagenturen bereits (vor-)geschrieben sein. Gerne wird das fehlende Verständnis der Bevölkerung für die EU herangezogen oder wahlweise auch die hohe Zufriedenheit der aktuellen Politik und der daraus ersparten Notwendigkeit durch seine Wahl eine Änderung herbeizuführen.

Wir können uns auf jeden Fall auf einen spannenden Wahlausgang gefasst machen, liegen die Nerven der Spitzenpolitiker doch bereits blank, wie unser Außenminister Hr. Steinmeier gestern bewiesen hat:

Eines fällt mir derzeit schwer zu verstehen. Wird die EU doch von den Spitzenpolitikern als der Grund für den anhaltenden Frieden gesehen. Wer also gegen die EU ist, ist automatisch für Krieg, so die Argumentation. Seit 20 Jahren gibt es die EU nun, ob die EU das friedensliebende Versprechen auch zu ihrem 25. Geburtstag hoch halten kann, wird sich zeigen. Die EU als Garant des Friedens auszumachen, fällt mir in der aktuellen Krisenlage mehr als gewagt.

 Daß wir miteinander reden können, macht uns zu Menschen.
(Karl Jaspers)

Gedanken zur anstehenden EU-Wahl
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Auf den Punkt zu bringen, wer man ist, fällt weitaus schwerer, als andere in eine Schublade zu stecken ;-) Im Kern bin ich freiheitsliebend, querdenkend und gerne auch mal (benimm-)regelverstoßend. Ansonsten ganz "normal".
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18 Kommentare zu Gedanken zur anstehenden EU-Wahl

  1. hier sind (ua.) meine Gedanken zur anstehenden Wahl:
    http://www.youtube.com/watch?v=O56EqzwqrXA#t=32

  2. Das erste, was man wissen sollte ist, daß das EU-Parlament ein Fake-Parlament, eine Parlamentssimulation, ist. Es hat nix zu bestimmen. Entscheidungen werden im EU-Sowjet gefällt – und der ist nicht gewählt. Aber man kann die EU-Laberbude doch zu einigem nutzen, z.B. um Themen zu skandalisieren, wie es der Britte Farange gerne tut.

    Daher gebe ich meine Stimme zuvorderst ab, damit verdiente Leute ein fettes Versorgungspöstchen bekommen; Oliver Janich z.B. hätte ich es gegönnt. Aber es gibt noch einige alte ganz pöhse Parteien, die wirklich wie die Berserker um Deutschlands Freiheit kämpfen mußten und müssen und die sich wirklich ein auskömliches Pöstchen verdient hätten.

    „Sie werden es sich als Hinterbänkler gemütlich machen und fünf Jahre lang für eine hübsche Diät wenig oder gar nichts tun.“

    Hat das Edelblatt FAZ dabei erwähnt, daß der ach-so-edle Martin Schulz (SPD) beschuldigt wird, über 100.000 Euro Sitzungsgelder erschwindelt zu haben? Nö? Na, dann weiß man, was „Qualitätsjounalismus“ ist …

  3. Ich habe mich entschlossen, nicht mehr wählen zu gehen. Seitdem ich die Entscheidung getroffen habe, muss ich mir die Ver-Sprechen auch nicht mehr anschauen und abwägen, wer sie wohl am schlechtsten einhalten kann.
    Und wenn ich mir die kleine Abstimmung auf meinem Blog anschaue, so bin ich mit meiner Meinung, dass wir diese EU-Diktatur besser einstampfen und auf neue Füße stellen sollte, nicht allein.

    VG Martin

    • Es ist schon grotesk. Bei einer Nichtwahl stärken wir die Großparteien, die am EU-Kurs festhalten – komme was wolle. Korrekturen versprechen nur die kleinen Parteien und ob diese sich dann zu einer Stimme zusammenfinden bleibt fraglich.

  4. mag sein, dass „wir“ die großen Parteien bei einer Nichtwahl stärken. Aber wir entziehen diesen dadurch Stück für Stück ihre Legitimation – das Horrorszenario für jede Partei. Wenn man zur Wahl geht, dann erkennt man die Verbrechen der Regierung an, da man sich durch die Teilnahme bereit erklärt den Ausgang der Wahl anzuerkennen – egal wer am Ende regiert. Daher dürfen sich Wähler auch nicht über irgendwelche Missstände beschweren. Ihnen bleibt dann höchstens die nächste Wahl und zu hoffen, dass es dann besser wird – ein trauriges Dasein.

    • Wenn die Politiker überhaupt noch auf die Legitimation achten, dann ist das eine Option. Ich befürchte nur, dass selbst bei einer Wahlbeteiligung um 30% sich die Parteien ausreichend legitimiert fühlen und die Zufriedenheits-Karte als Begründung verwenden. Wie wäre denn die Option, den Stimmzettel durch einen Querbalken als Nichtwahl kenntlich zu machen?

      • Irgendjemand hat einmal gesagt „Götter sterben dann wenn sie ignoriert werden“.
        Wenn niemand mehr die Politiker und deren Gesetze beachtet, wird die Menschheit Freiheit erlangen. Und jetzt wird jemand kommen und sagen „aber dann gibt es viel mehr Verbrechen auf der Welt“. Die Antwort lautet eindeutig NEIN. Die Summe aller jemals begangener Gewaltverbrechen Weltweit ist nur ein Pappenstiel im Vergleich zu dem, was sogenannte „Regierungen“ der Menschheit angetan haben, und das auch noch „im Namen des Volkes“. Der Punkt ist – gegen einen Gewaltverbrecher kann ich mich wehren, gegen Regierung oder Polizei nicht. Auch Hitler wäre ohne gesetzliche Legitimation nichts weiter gewesen als ein Perverser Bandenführer mit einer Hand voll Schlägertrupps und hätte irgendwann eine Kugel in den Kopf bekommen – und das völlig zu Recht. Das hätte vielen Menschen unendliches Leid erspart.

      • Ach das eine noch … zu Deiner Frage mit Stimme ungültig machen.
        Meine Antwort lautet eindeutig NEIN !
        Wenn Du Dich an der Wahl beteiligst, dann erkennst Du deren Regeln an und mußt natürlich auch das Ergebnis akzeptieren – egal wie es ausfällt. Also auch falls (Gott bewahre) die NPD gewinnen sollte. Selbstverständlich darfst Du dann in vier Jahren wieder wählen, aber solange musst Du zwangsläufig mit dem Ergebnis leben (das nennt man Demokratie). Das kann und will und werde ich nicht akzeptieren. Es ist mir egal ob es eine linke oder rechte Regierung ist, die den nächsten Krieg führt. Fakt ist jede Regierung führt Krieg – irgendwo – IMMER. Ob Kosovo, Russland, Irak, Afghanistan, oder weiß der Teufel wo. Es gibt KEINE friedliche Regierung – Weltweit.

      • was war an meinem letzten Kommentar nun sooo schlecht, dass er nicht erscheint ?

  5. Sehr intelligente (und mannhafte) Gedanken zum Thema fand ich heute hier:
    http://lepenseur-lepenseur.blogspot.de/2014/05/uberlegungen-zur-eu-wahl.html

    • Danke, Norbert, für den Link. Er entspricht ganz meiner Wahrnehmung. So wie das System derzeit „gestrickt“ ist, führt nur der interne Kollaps aus dem Dilemma.

      Hier ein Auszug aus dem Beitrag:

      Nicht-Teilnahme führt höchstens zu ein paar pseudobesorgten Wortspenden vor laufenden Kameras am Sonntagabend (samt betulichem Leitartikel am Montag in ein paar »Qualitätszeitungen«) — doch in Wahrheit ist eine niedrige Wahlbeteiligung unseren Politruks, pardon l’expression, scheißegal. Sie bekämen ihre Mandate auch zugeschanzt, wenn 90% der Wähler nicht hingingen.

      • Nun, das System wird auch kollabieren Wenn Ihr nicht zur Wahl geht. Aber wie ihr meint.

        • Da hast Du recht.
          Da die Sitzverteilung aber fest steht, könnte man durch die Wahl einer der geringeren Übel, zumindest den etablierten Parteien einen (oder mehrere) der 751 Plätze nehmen. Der Gedanke gefällt mir besser und mit „Die Partei“ habe ich sogar über den wahl-o-mat eine rationale Lösung gefunden.

          Deine Sichtweise stützt ein Beitrag auf sciencefiles.org:

          Wer wählen geht ist verantwortlich für alles, was anschließend in seinem Namen getan wird, d.h. er darf sich nicht darüber beklagen, was seine Vertreter anschließend tun, denn er hat sie zum Tun legitimiert und ermächtigt. Soviel zur Kritik an der Europäischen Union und ihren Institutionen. Nur wer nicht wählen geht, hat das Recht, sich über das zu beklagen, was aus Brüssel kommt.

          http://sciencefiles.org/2014/05/22/ozapft-is-ab-heute-darf-europa-gewahlt-werden/

          • „die Partei“ ?? ist das nicht eine Blödsinnpartei ? … naja besser als CDUSPDFDPGRÜNELINKE auf jeden fall 😉

          • Genau. Spannend bei „Die Partei“ ist, wie gut sie immerhin den Nerv der Bürger.Innen treffen – auch wenn sie faktisch nichts tun werden.
            Wenn ich damit dazu beitragen kann, dass die knapp 100.000 EUR Salär und weiteren ca. 300.000 EUR/Jahr an Nebenkosten keinen Schaden anrichten, halte ich dies unter den gegebenen Umständen für eine gute Wahl.

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