Nutzen einer EU-Gleichschaltung

Nachdem die EU-Wahl am Sonntag entschieden wurde ist es nun (jenseits des Wahlkampfs) möglich, einen kritischen Blick auf die Bestrebungen zur Vereinheitlichung der einzelnen Staaten zu werfen.

Was dem EU-Verbraucher nahezu täglich auffällt, sind Entscheidungen wie z.B. die Ökodesign-Norm, welche mit der EU-Verordnung 244 im Jahr 2009 in Kraft trat und die herkömmlichen Glühbirnen schrittweise durch stromsparendere Produkte ersetzt. Inwieweit die mit Quecksilber belasteten Energiesparlampen gesamtökologisch besser sind, als die herkömmlichen Glühbirnen, wurde offensichtlich nicht berücksichtigt. Ich zumindest sehe keine entscheidend längere Haltbarkeit der Energiesparlampen, wohl aber ein deutlich höherer Kaufpreis und eine aufwendigere Entsorgung.

Auch die direkten Einsparungen des EU-weiten CO2-Ausstoßes betragen nur 0,4%. Es bleibt also zu hoffen, dass die LED-Technik schnell zur Alternative heranwächst. Einen Einblick in die Thematik bietet der Österr./Dtl. Film „Bulb Fiction“ aus 2011:

https://www.youtube.com/watch?v=cShyfPEPWe4

Es gibt aber noch viel subtilere EU-Gleichschaltungen, die nicht so unmittelbar in unser tägliches Leben eingreifen. Eine ist der europäische Leitzins, welcher die Europäische Zentralbank (EZB) für alle EU-Länder einheitlich festlegt. Unübersehbar sind dabei die unterschiedlichen Wirtschaftsdaten der einzelnen Länder, welche auch unterschiedliche Zinssätze als Risikoausgleich zur Folge hätten – würde man denn den Märkten die Festlegung des jeweiligen Leitzinses überlassen.

Durch die Gleichschaltung bei völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ergeben sich potentielle Möglichkeiten, daran zu verdienen. Dies ist wahrlich kein neues Thema. Mindestens seit der römischen Reichsteilung von 395 in eine westliche und östliche Hälfte gab es die Möglichkeit, sich das Wissen um die regionalen Unterschiede zu Nutze zu machen. Im konkreten Fall waren es die unterschiedlichen Wechselkurse zwischen Gold und Silber. Kaufte man in Rom Silber zu einem Gold-Silber-Wertverhältnis von 1:12 und tauschte es in Indien zu Gold in einem Werteverhältnis von 1:6, so konnte man durch diesen Handel sein Vermögen verdoppeln.

Was uns die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA, CETA) in naher Zukunft bringen werden ist zwar noch nicht absehbar, die Informationen dazu, welche bisher in die Öffentlichkeit gedrungen sind, verheißen jedoch nichts Gutes.

Selbstverständlich ergeben sich durch einen einheitlichen und wirtschaftlich starken Wirtschaftsraum, wie die EU einen darstellt, auch positive Effekte für die Einwohner. Durch die schiere (Verbraucher-)Masse lassen sich internationale Einkaufspreise drücken, so dass wir z.B. für unsere Lebensmittel immer weniger Geld ausgeben müssen. Haben US-Bürger vor 80 Jahren noch 1/4 ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgegeben, so sind es heute weniger als 1/10 dessen.

Diese positiven Effekte müssen aber kritisch hinterfragt werden. So zeigt ein aktueller Beitrag auf Telepolis, dass uns günstigere Lebensmittel nicht immer zum körperlichen Wohlergehen verhelfen.

Auch die steigenden Arbeitslosenzahlen in der EU lassen die einstmals positiven Darstellungen eins wirtschaftlich und politischen Zusammenschlusses in einem anderen Licht erscheinen. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die EU in den kommenden fünf Jahren entwickelt. Unabhängig von der am Sonntag erfolgten Wahl dürfen wir als Bürger und Bürgerin jedoch nicht der EU einen Freibrief für die nächsten fünf Jahre ausstellen. Es gilt vielmehr kritisch auf die kommenden Vorhaben aus Brüssel und Straßburg zu achten.

Was wäre in diesem Land los.
Wenn die Menschen wüssten,
was in diesem Land los ist?
(Volker Pispers)