TTIP – es geht voran…

Ungeachtet des – zugegebenermaßen leisen – Protests gehen die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ungehindert weiter. Der darin geregelte Investitionsschutz der Konzerne garantieren ihnen einen umfassenden Investitionsschutz, den sie unabhängig des geltenden Rechts einklagen können.

Das hört sich alles harmloser an, als es auf den ersten Blick erscheint. Daher ein Beispiel jüngerer Zeit. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima gab es bezüglich Energiepolitik in Deutschland einen Kurswechsel. Ob dieser gut oder schlecht war, möchte ich an dieser Stelle gar nicht bewerten. Entscheidend ist jedoch, dass mit dem TTIP nun die Konzerne den Staat sehr effektiv auf Schadensersatz verklagen können, da der Straftatbestand der „Nötigung des Verfassungsorgans“ beim TTIP nicht mehr gilt. Aus unseren Steuergeldern werden dann die entgangenen Gewinne ausgeglichen. Das diese Möglichkeit – wenn derzeit auch mit geringen Erfolgsaussichten – bereits praktiziert wird, zeigt der aktuelle Fall des schwedischen Kernkraftbetreibers Vattenfall, welcher den Bund wegen genau diesem Atomausstieg auf Schadensersatz von knapp 4 Milliarden EUR verklagt. Mit einem TTIP kann dann direkt der Weg über das Schiedsgericht genommen werden – wird damit doch die lokale Justiz ausgehebelt – und die Überweisung des Betrags schon ein paar Wochen später angewiesen werden…

Ein Einzelfall? Bei weitem nicht. So schreibt die Sueddeutsche von einem weiteren Fall:

Ein bizarres, aber authentisches Beispiel ist die Investitionsschutzklage, mit der Philip Morris gegen Uruguay vorgeht, weil das Land strengere Raucherschutzgesetze erlassen hat. Der Tabakkonzern verlangt wegen der behaupteten Entwertung seiner Anlagen rund zwei Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Summe entspricht etwa einem Siebtel des uruguayischen Staatshaushalts. Aus demselben Grund nimmt Philip Morris auch Australien in Anspruch.

Das Corporate Europe Observatory – so schreibt die Sueddeutsche weiter – berichtet, dass alleine im Jahr 2011 weltweit ca. 450 Investmentschutzklagen von ähnlichem Umfang anhängig waren. Eine Verzehnfachung in 15 Jahren. Das sich diese Zahl, sobald das TTIP unterzeichnet ist, noch weiter steigen wird, benötigt zur Vorhersage keinen Gang zum Orakel von Delphi. Einzig der Umfang, ob eine 10-fache, 100-fache oder gar 1.000-fache Steigerung innerhalb von 10 Jahren erfolgt, lässt Raum zur Spekulation.

Ein nahezu sicherer Anlagetipp wäre es, sich in die Anwaltskanzleien ein zu kaufen, die sich auf diese Art der Rechtsdurchsetzung spezialisiert haben. Werden doch diese Schiedsgerichte von Branchenanwälten, statt von Richtern, besetzt. In den letzten Jahren hat eine kleine Gruppe von 15 Anwälten weltweit etwa die Hälfte aller Streitigkeiten entschieden. Bei den größeren „Fischen“ ab vier Milliarden sogar mehr als 75%.

Da die Schiedsgerichte im Geheimen tagen, ihr Urteil unanfechtbar ist und in aller Regel auch nicht veröffentlicht wird, müssen Sie sich keine Imagesorgen machen. Erfinden Sie dann einfach eine plausible Geschichte für die Nachbarschaft, woher der stetige Geldregen ihrer Kanzleibeteiligung kommt.

Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis Sie die UN-Kosten bei GenussVerweigerung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zahlen müssen. Es kann ja nicht sein, dass diejenigen, die brav die vorgesetzten GenPräperate konsumieren auch noch ihre Verweigerungshaltung mit bezahlen – wo kämen wir da hin?! Der Sozialstaat war gestern, morgen gilt das „Gesetz“ des TTIP und dieses ist global.

Guten Appetit!

Es ist der Geist, der denk und das Geld, das lenkt.