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Wahlzwang

Schnappfisch-3714Nachdem nun endlich der Tag der Wahl kam – bei uns Gemeinderatswahl und EU-Wahl – kam damit auch der Zeitpunkt, für welche Strategie man sich entscheidet. Ich habe mich dafür entschieden bei der Gemeinderatswahl zu wählen, jedoch nicht bei der EU-Wahl – was gar nicht so einfach war.

Da zur Gemeinderatswahl der Stimmzettel bereits nach Hause geschickt wurde, konnte ich diesen bereits ausgefüllt zur Wahl mitbringen. Bei der Anmeldung wollte ich nur den Umschlag für Gemeinderatswahl nehmen und auf den Wahlzettel zur EU-Wahl verzichten, wurde aber aufgeklärt, dass sie mir den EU-Wahlzettel geben müsste. Ich könnte diesen ja leer lassen, so die Auskunft. Ich händigte diesen Wahlzettel meinem Sohn als Schmierpapier aus.

Ich wollte mir sodann Zeit sparen und gleich die Unterlagen einwerfen, wurde aber freundlich darauf hingewiesen, dass das Listen-Abhacken mit der Legitimationsprüfung zuvor kommt – das vergaß ich doch glatt und holte es sogleich nach. Dann wieder bei der Wahlurne angekommen war ich etwas verdutzt. Wurde doch verlangt, dass ich zuerst die EU-Wahlunterlagen einwerfen müsse. Auf mein Einwand, dass ich nur meine Stimme bei der Gemeinderatswahl abgeben wolle, nicht aber bei der EU-Wahl, kam nur die Antwort, das geht nicht. Es wurde offenbar eine Anweisung erteilt, dass die Kommunalwahl erst nach erfolgter EU-Wahl möglich ist. Ich könne ja den leeren Wahlzettel einwerfen, so die angebotene Lösung. Mein Hinweis, dass dies nicht das Gleiche ist, wie nicht zur Wahl anzutreten, wurde zwar verstanden, eine Lösung für das Problem schien aber nicht in Sicht.

Glücklicherweise kam dann jemand von der Wahlleitung hinzu und löste diesen Wahlzwang auf. Selbstverständlich kann man nur bei einer Wahl seine Stimme abgeben und sich der anderen Wahl entsagen. So konnte mein Sohn den Schmierzettel behalten, ich meine Gemeinderatswahl einwerfen und bei der Abhack-Liste wurde dann der übereilte Hacken bei der EU-Wahl wieder entfernt.

Was bleibt, ist ein ungutes Gefühl. Wenn auf diese Art und Weise die EU legitimiert wird, damit die Wahlbeteiligung steigt, dann müssen die Nerven tatsächlich blank liegen. Vielleicht war dies ja nur ein Einzelfall, falls nicht, freue ich mich über weitere Erlebnisse als Kommentar.

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt.
Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
(Thomas Jefferson)

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Auf den Punkt zu bringen, wer man ist, fällt weitaus schwerer, als andere in eine Schublade zu stecken ;-) Im Kern bin ich freiheitsliebend, querdenkend und gerne auch mal (benimm-)regelverstoßend. Ansonsten ganz "normal".
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5 Kommentare zu Wahlzwang

  1. Mussten sie sich mit dem Personalausweis vorher ausweisen?

    Wenn ja, dann hoffe ich nicht das diese Nichtwahl zur EU Personen bezogen registriert wurde und ihnen dadurch keine Nachteile im späteren Leben entstehen.

    Es wäre sehr schlimm für uns alle, wenn dem so ist.

    Anonym als Stimm Enthaltung, kann man das ja registrieren aber nicht mit Personen bezogenen Daten.Nicht das es Heist, Hinz und Kunz haben die Wahl verweigert und die bekommen jetzt extra Steine in den Weg gelegt.

    • Die Wahlbenachrichtigung reichte zur Legitimation. Es ist damit aber der Bezug zur Teil-Wahl ersichtlich.

      Ich habe mir zuvor auch überlegt, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen, um das System nicht zu legitimieren – finde aber den demokratischen Gemeinderats-Prozess gut und wollte diesen mit meiner Stimmabgabe stützen.

  2. Bis zum Wahlzwang ist es sicher nicht mehr weit.Ich hätte allerdings auch dann gleich dei Kommunalwahl verweigert.Bin eh nicht zur Kommunalwahl und auch nicht zu EU-Wahl gegangen.

    Selbst wenn es den Leuten peinlich ist, die Lohnabhängigkeit bleibt bestehen und wenn ein neuer Adolf Hitler käme, so würden sie ihm rein aus Lohnabhängigkeit folgen.

    Und wenn irgend einer kam und sagte: “Wie konntet ihr nur Adolf Hitler folgen?”, dann hätte die Antwort lauten müssen: “Ihr doch auch!”

    Will damit sagen, das wenn die Lohnabhängigen die Kommunalwahl so gestallten, das man die Eu-Wahl zu erst machen muss und die anderen Lohnabhängigen durch diese Wahl damit die EU legitimiert wird, dann haben wir vielleicht einen neuen A.H.

    Die Teilnahme an Wahlen legitimieren die Regierung, die wir nicht legitimieren wollen.

    Nach jeder Landtagswahl und Bundestagswahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.

  3. Auch hier wurde Kommunal- und EUwahl verquickbandelt. Und genau aus oben benannten Problem bin ich garnicht zur Wahl angetreten.
    Das Risiko einfach als EUwähler gezählt zu werden, auch ohne den dafür vorgesehenen Zettel einzuurnen, war mir einfach zu hoch.

    • Es scheint zumindest System zu sein, damit die Wahlbeteiligung – wenn auch nur geringfügig – anzuheben. Mit 48% Wahlbeteiligung können sich die EU-Abgeordnete nun ans Eingemachte machen.

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