Fracking in Deutschland kurz vor der Einführung?!

Schon vor dem Start der Fußball-WM war die Frage groß, was uns in diesen freudvollen Tagen an zweifelhaften Geschenken ins Haus kommt. Nachdem die nächste Kabinettssitzung morgen startet, verdichten sich die Anzeichen, dass das zweifelhafte Geschenk wohl die Einführung von Fracking auf deutschem Boden sein wird.

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass politisch umstrittene Entscheidungen dann am einfachsten realisierbar sind, wenn der mögliche Widerstand es sich vor dem Fernseher gemütlich gemacht hat. Brot und Spiele gab es auch zu Zeiten des römischen Imperiums nicht umsonst. Auch dort hatten die Ablenkungen bereits einen Preis, den die Bevölkerung zu zahlen hat. Der Eintrittspreis bei solchen Massenveranstaltungen stellt jedoch nur eine Art Schutzgebühr dar, der vollständige Preis wird in Raten nach der Vorstellung eingefahren.

Kommen wir zurück auf die anstehende Kabinettssitzung des Bundestags. Auf der Agenda für die 41.-44. Plenarsitzung in dieser Woche findet man auf die Schnelle nichts zu einem geplanten Facking-Gesetz, welches die Grundlage schafft, dass auf 86% des Bundesgebiets Fracking zum Einsatz kommen kann. Die verbleibenden 14% der Bundesfläche sind Wasserschutzgebiete und vom dem Vorhaben ausgenommen. Wasserschutzgebiete sind aber nicht mit Trinkwasserentnahmestellen gleich zu setzen. Trinkwasser wir in Deutschland an allen Orten entnommen.
Die Anzeichen, dass der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einbringen wird, sind groß – auch wenn ein ähnlicher Anlauf vor einem Jahr scheiterte. Das die eigentliche Abstimmung dann auch innerhalb von Sekunden erfolgen kann, war hier bereits Thema.

Das Fracking mehr Risiken birgt, als der gewünschte Nutzen – sprich die Unabhängigkeit von russischem Gas – ist in der Bevölkerung bereits angekommen (einige Grundlagen zum Fracking gibts z.B. hier). Das hält unsere Regierung jedoch nicht davon ab, abermals die Grundlagen für Fracking auch in Deutschland zu schaffen – diesmal jedoch zu einem für sie günstigeren Zeitpunkt als im Mai letzten Jahres. Das Herr Gabriel das Beimischen umwelttoxischer Substanzen verbieten möchte, trägt nicht zur Vertrauensbildung in das Vorhaben bei. Ist der Chemiecocktail doch ein Firmengeheimnis und wird sicherlich auch nicht nach Gabriels versprechen öffentlich diskutiert werden, sondern vielmehr als Verschlusssache behandelt (das Vorgehen ist aus den Freihandels-Verhandlungen ja bestens bekannt).

Am Rande bemerkt sei noch der Umstand, dass neben der Chemie und Unmengen von Wasser auch noch Sand in die tiefen Gesteinsschichten verpresst wird. Nun ist Sand beileibe nicht Sand, es gibt unzählige Unterschiede. Der Sand, welcher fürs Fracking in Frage kommt, muss besonders viel Druck aushalten (mehrere Tausend Atmosphären), soll er doch die aufgebrochenen Gesteinsrisse offen halten. Die Lagerstätten von diesem super-harten Sand liegen vornehmlich in den USA.

Es wäre ein Trugschluss zu meinen, durch Fracking würde man sich von ausländischem Gas unabhängig machen. Es ist lediglich ein Abhängigkeitstausch, verbunden mit einem hohen Risiko.

Das Wasser wichtiger ist, als Öl und Gas, merkt man oft erst dann, wenn es an Wasser in Trinkqualität mangelt. Da in Deutschland erst die nachfolgenden Generationen vor dem Problem stehen, wundert es vermutlich nicht, dass unsere Politiker ohne großen Widerstand den Weg für diesen Raubbau gehen können. Ob sie das Fracking-Vorhaben aus freiem Willen voranbringen oder ob sie von außen dazu genötigt werden, ist am Ergebnis gemessen unerheblich. Ohne die Folgenabschätzung bleibt dieses Vorhaben ein Paradebeispiel für einen zu kurz gedachten Schnappfischkapitalismus über die Bürgerinteressen hinweg.

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit,
das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut.
(Thukydides: Weisheit des Perikles)

P.S.: Nicht mehr als eine Randnotiz ist dem Umstand geschuldet, dass der Koalitionsvertrag der Regierung auf Seite 44 noch von einem erheblichen Risiko beim Fracking ausgegangen wird und daher nicht vor Klärung aller Unsicherheiten zu einem Fracking in Deutschland kommen soll.
Randnotiz daher, da dieser Koalitionsvertrag keine rechtliche Bindung gegenüber den Wähler.innen darstellt.