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Sanktionen als politisches Mittel

Fassungslosigkeit-8385Die Maschinerie der EU-Sanktionen gegen Russland sind in vollem Gange. Nach dem russischem Konter sind wir nun in der dritte Phase. Es dürfte nun nicht mehr lange dauern, bis wir am eigenen Leibe die Auswirkungen spüren und abermals den Preis der Politik zahlen.

Bisher konnte man dem ganzen Treiben noch aus einer Beobachterposition folgen. Der eine oder andere Global-Denker wird sich zwar schon bei der Idee der Wirtschaftssanktionen als Kriegsmittel gewundert haben, nun müssen die Leitmedien das baldige Leiden der Menschen als heroische Tat propagieren.

Bei den, von der US-Administration in den Ring geworfenen, Wirtschaftssanktionen zeigte sich die EU anfangs zögerlich. Als die Worte seitens USA schärfer wurden, kam man nicht umhin, auch die Sanktionen zu würzen. Das bei der EU nicht alle Staaten mit einer Stimme sprechen, kann man als an dem exemplarischen Beispiel der Sonderregelung Frankreichs bei den Rüstungsgüter an Russland feststellen. Für viele EU-Staaten sind bereits jetzt die fehlenden Absatzmöglichkeiten, die sie zuvor in Russland fanden, spürbar. Einmal mehr zeigt sich, dass die EU nach außen nicht die Zentralmacht ist, welche die EU-Kommissare in ihr sehen.

Die zweite Phase ließ nicht lange auf sich warten. Russland verhängte ein Einfuhrstopp von Agrarimporten aus den westlichen Sanktionsländern. Hatte hier die US-EU-Politik noch die Hoffnung, dass die russische Bevölkerung schon bald Hunger leiden könnte und es einen russischen Frühling gibt, so stellt sich nun ein gänzlich anderes Bild ein. Längst springen andere Länder in der globalisierten Welt in die entstandene Lücke und füllen diese mit ihren Erzeugnissen. Allen voran Brasilien, welches ohne Probleme die nicht mehr gelieferten US-Chlorhühnchen durch eigenes Geflügel kompensieren kann.

So verwundert es nicht, dass die EU-Administration bereits die Länder, welche statt ihrer nun Russland mit Waren versorgt, scharf angeht. Aus Sicht der EU-Beamten sind die Sanktionen dieser Friedensmission ja auch auf Grundlage des Völkerrechts legitimiert, der russische Konter lediglich politisches Kalkül. Es wird zukünftig die Aufgabe unserer Leitmedien sein, unsere Gehirnwindungen mit dieser Sichtweise zu beglücken, sehen doch derzeit die meisten Menschen keine unterschiedliche Motivation in den verhängten Sanktionen. Es wäre aber all zu vermessen, bei gleichen politischen Motiven, auch noch diejenigen Staaten zu sanktionieren, die nun endlich eine Chance haben, in einem geschlossenen und subventionierten Markt einzusteigen.

Es spricht vieles dafür, dass die neuen Handelsbeziehungen eine lange fruchtbare Zeit entgegen sehen und die EU dann für lange Zeit ihr Obst wieder an die eigene Bevölkerung verkaufen darf, solange es das Obst nicht – wiederum EU subventioniert – lieber vernichtet, wie nun von Spanien gefordert. So hält man den Preis des Obst schön stabil und die eigene Bevölkerung arm. Was für eine absurde Strategie!

Längst hat auch Polen verstanden wie der EU-Hase läuft. Waren diese doch eine der ersten, die für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen waren, so sind diese nach dem russischen Import-Verbot von EU Obst und Gemüse schnell mit der Forderung nach Entschädigung in Brüssel vorstellig geworden. Es wird also spannend, wann der EU-Topf für Agrar-Subventionen (GAP) mit frischem Steuergeld gefüllt wird, denn nicht nur Griechenland setzte bisher auf den Handel mit Russland, um aus der Krise zu kommen. Aber die Troika hat sicher auch hierfür eine Lösung, denn erst durch diese war Griechenland gezwungen, ihre Exporte zu steigern.

So werden wir momentan zwar nur anhand einiger Kennzahlen (z.B. der steigenden Staatsverschuldung, Rückgang des BIP und des Wirtschaftswachstums) spüren, welcher Irrsinn die Sanktionspolitik gegen Russland uns bringt. Erst wenn die Rohstoffpreise beim Gas spürbar anziehen, merkt es dann auch jeder Bürger am eigenen Geldbeutel. Ich fürchte nur, dann ist es bereits zu spät, da wir dann in der vierten Phase sind. Russland hat dann längst neue Handelsbeziehungen mit BRICS-Staaten und auch die südamerikanischen Staaten wie Brasilien, Argentinien, Chile etc. sind längst verlässliche Handelspartner geworden.

Den Preis, wenn wir dann zahlen werden, um wieder in Handelsbeziehungen mit Russland zu treten, wird gleichsam höher werden. Die Frage ist nur, ist es uns das Wert? Ist es uns dieser Preis wert, um die Art der US-Friedensmission zu unterstützen? Noch kann jeder sich diese Frage selbst beantworten oder etwas warten. Dann steht die Antwort in jeder Tageszeitung aus dem Mund unserer Politiker. Leider ist das Kind dann bereits in den Brunnen gefallen und es geht nicht mehr darum, ob wir dafür oder dagegen waren. Es bleibt und dann nur noch, den Scherbenhaufen ohne weitere Verletzungen zusammen zu kehren. Hoffen wir, dass wir bis dahin noch gute Besen haben, die Fegen! Denn Scherben mit der Hand auf zu heben, kann heftige Einschnitte zu Tage fördern.

Das Alter hat zwei große Vorteile:
Die Zähne tun nicht mehr weh,
und man hört nicht mehr all das dumme Zeug,
das ringsum gesagt wird.
(George Bernard Shaw)

Sanktionen als politisches Mittel
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Auf den Punkt zu bringen, wer man ist, fällt weitaus schwerer, als andere in eine Schublade zu stecken ;-) Im Kern bin ich freiheitsliebend, querdenkend und gerne auch mal (benimm-)regelverstoßend. Ansonsten ganz "normal".
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  1. News 14.08. 2014 |

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