Ein Zeichen setzen für BarGeld

Es ist zum Haare raufen. Einerseits schaffen es Konzerne, ihre Gewinne steuerfrei ins Ausland zu schaffen, andererseits muss der Bürger eine Zwangsabgabe zahlen, um damit seine eigene Verdummung zu finanzieren. Und selbst wenn man keinen Fernseher mehr besitzt, ist der Rundfunkbeitrag zu zahlen, damit die Desinformation seines Umfelds zumindest weitere Stilblüten trägt. Ganz nebenbei will man dann auch noch dem Bargeld an den Kragen. Was also tun? Die Lösung liegt in der geschickten Kombination dieser beiden Instrumente…

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern Europas. Auch in Deutschland denkt manch einer laut über die Abschaffung des Bargeldes nach – Vordenker wie Rogoff und Bofinger haben die Bargeld-SAU unlängst durch D-Dorf getrieben. Die Argumente dafür entbehren jedweder Wissenschaftlichkeit. Wieder einmal wird klar, dass akademische Titel und Ämter nicht mit Wissenschaft gleichzusetzen sind, aber Schavan drüber … Gutt iss. Diese unselige Symbiose ist längst auf der Liste bedrohter (Spiel)Arten und damit in bester Gesellschaft. Es scheint geradezu einen Trend zu geben, das auszurotten, was vor kurzem noch als gesunder Menschenverstand galt. So mussten wir zuerst einmal unsere Gesundheit opfern, damit das Hamsterrad des Wirtschaftswachstums auch schön in Schwung blieb, dann noch unser Menschsein auf dem Ha®tz-IV-Altar opfern – zuletzt auch noch den Verstand versenken, der dank Tittitainment auch den letzten KonsumEnten die Luft zum Denken nimmt. Nun soll es also auch dem Bargeld an den Kragen gehen. Jetzt gilt es ein Zeichen zu setzen!

Längst ist den Wirtschaftsweisen und -halbw@isen, gemeinhin als Politiker bezeichnet, klar geworden, dass unser Geldsystem mit den derzeitigen Mitteln nicht mehr zu retten ist. Die Umverteilung von unten nach oben gerät nachhaltig ins Stocken, aber bei der Bezahlung unbestellter Unterhaltung können wir endlich die (Widerstands)Kunst wirken lassen. Dabei reicht uns die Bundesbank die Hand, denn da steht etwas geschrieben: Gesetz über die Deutsche Bundesbank in §14 Abs. 1

Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige
unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Wie soll mit einer derart überholten gesetzlichen Regelung ein negativer Zins der (gemeinen) Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, damit die Umverteilung weiter wuchern kann? Jeder Klardenker (Prösterchen) wird doch seine damit zum Schwundgeld degenerierten Werte sofort bei der Bank abholen um sie diesem Effekt zu entziehen.  Wie soll dem verbleibenden RestVerstand eingehämmert werden, dass uns nur der ungehemmte Konsum ein glückliches, sorgenfreies Leben ermöglicht, wo die Hütte bereits lichterloh brennt? Längst ist die Politik mit Abwrackprämie, Geldgeschenken, Subventionen etc. am Ende des Astes angelangt, auf dem sie selbst sitzen! Was jetzt nur noch hilft ist die Kettensäge, damit besagter Ast – der schon längst verdorrt ist – den finalen Weg ins Krematorium geht, und dort als Brennstoff noch ein letztes Mal für ein nutzbringendes Auflodern sorgt. Erst wenn das Bargeld restlos verheizt ist und damit Giralgeld das einzig verbleibende gesetzliche Zahlungsmittel ist, erst dann kann die Wirtschaft mit Negativzins befeuert werden, um auch hier den letzten Gang anzutreten.

Sicher, das sind alles alte Kamellen, längst ist dem Bürge® klar, dass ein Bargeldverbot nicht dazu dient, den Schwarzmarkt auszutrocknen oder gar Kriminalität oder Terror zu bekämpfen, sondern einzig und alleine den Souverän zu dem macht, was er längst ist: Statist in einem Drama, dessen Verlauf keiner kennt. Es wird Zeit, dieses Schauspiel mit modernen Ansätzen des Improvisations-Theaters zu bereichern. Dazu muss sich der Zuschauer jedoch aus seinem Sessel erheben und aktives Element des Schauspiels werden. Es nutzt nichts in den Sessel zu furzen oder gar aus diesem heraus zu „liken“ , wenn man etwas ändern will!

Was tun, was jeder Bürger tun kann? Hier setzt das überaus demokratische Instrument des Rundfunkbeitrages an. Längst dürfen wir durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag, egal ob wir nun aktive KonsumEnten der Propaganda-Sendungen von ARD, ZDF und Co. sind oder nicht, monatlich dafür unsere finanzielle Solidarität bekunden, jedenfalls solange wir noch ein Dach über dem Kopf haben. Um jedoch ein Zeichen zu setzen, sollten wir diese Abgabe (die formal gar keine ist), auf Bargeldzahlung umstellen. Damit machen wir unseren Politikern – denn diese sind die wesentlichen Interessenvertreter hinter dem Modell des Beitragsservice – kunstvoll-spielerisch-kreativ klar, wie heilig uns das Bargeld ist. Zeigen diese Herrschaften weder Willen noch Bereitschaft das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu retten. So wirkt die faximilierte Standardantwort des Beitragsservice auf das Bargeld-Zahlungs-Gesuch des Kunden grotesk:

„Der Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio ist nicht verpflichtet, Bargeld als Zahlung zu akzeptieren. Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen. Dies ist ausdrücklich in § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Verbindung mit § 10 Abs. 2 der Satzungen der Rundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge geregelt. In § 10 Abs. 2 der Satzung heißt es: Der Beitragsschuldner kann die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos mittels folgender Zahlungsformen entrichten:
1. Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift bzw. künftiger SEPA-Basislastschrift,
2. Einzelüberweisung,
3. Dauerüberweisung.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Bargeldzahlung bei über 40 Mio.  Rundfunkteilnehmern einen Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursachen würde, mit denen der Gesetzgeber die Beitragszahler bewusst nicht belasten wollte. Auf § 14 Bundesbankgesetz kommt es in diesem Zusammenhang hingegen nicht an, weil die Regelungen des Beitragsrechts die hierfür speziellen Vorschriften enthalten. Da der Rundfunkbeitrag bargeldlos zu bezahlen ist, sind die Bürgerinnen und Bürger nach wie vor gesetzlich verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu leisten. Die Beitragspflicht besteht also fort.“

Die gute Botschaft vorweg. Sie müssen tatsächlich kein Bargeld annehmen, sie können es ganz einfach lassen, aber man muss ihnen auch nichts anderes anbieten. Leider übersehen die Herrschaften, dass ein Staatsvertrag nicht über Bundesgesetzen steht. Ist besagter Staatsvertrag, auf den sie sich beziehen, eine Regelung der Länder. Hierzu lässt sich bereits zielsicher aus dem Grundgesetz Artikel 31 zitieren, in dem es heißt: „Bundesrecht bricht Landesrecht.“

Jetzt ist es aber nicht so einfach, aus der bequemen Couch-Kartoffel-Position in den aufrechten Stand zu kommen – längst tragen uns unsere Füße nur noch ziemlich wackelig durch die Unwägbarkeiten des Lebens. Kurzum, etwas Mut gehört schon dazu, denn eine Versicherung für den Erfolg gibt es nicht. Das Risiko ist sehr überschaubar und neben dem finanziellen Anreiz, jährlich um die 200€ nicht abgepresst zu bekommen, gibt es noch den moralischen Gewinn, nicht mehr passive Beihilfe zur Volksverblödung zu leisten. Wie dem auch sei, wir kennen das schwindelerregende Gefühl, plötzlich und unerwartet aufzustehen, um einem inneren Drang zu folgen. Um den Schwindel in geregelte Bahnen zu lenken, haben wir am Ende unseres Beitragsservices  ein kleines Musterschreiben für den Beitragsservice erstellt, damit wir zurecht behaupten können, dass die StaatsZeugEn.de auch einen Service bieten.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass der Staat sehr auf das (von ihm) gesteuerte Volks-Medium setzt, sonst wären wir ja auch keine StaatsZeugEn. Klar ist auch, dass mit demokratischen Mitteln diese Meinungsdiktatur nicht aufrecht erhalten werden kann. So ist es durchaus denkbar, dass gerade mit dieser MitmachAktion „Zeichen setzen für BarGeld“, es zu einem beschleunigten Bargeldverbot kommt. Damit zeigt sich, wohin das Drehbuch dieses Dramas uns führt. Mit diesem Wissen macht das Theaterspielen doch gleich viel mehr Spaß – sogar als Statist, kennt man doch nun endlich seinen Einsatz. Darum sei an das Bild des Frosches im Halse des Storchs erinnert, der da spricht: „Niemals aufgeben“!

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Hier der versprochene Service in Form des Musterschreibens – vielen Dank für ihr geschätzte Aufmerksamkeit!
Ihre StaatsZeugEn.de:

[[eigene Adresse]]

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln

per FAX: 01806 999 555 01
per eMail: service@rundfunkbeitrag.de

[[Ort, Datum]]

Entzug der Einzugsermächtigung und Umstellung auf BAR-Zahlung
Beitragsnummer [[Ihre Rundfunkbeitragsnummer]]

Sehr geehrte Damen und Herren,

um ein Zeichen gegen das Voranschreiten der Bargeldabschaffung zu setzen, widerrufe ich hiermit die Einzugsermächtigung zur Beitragsnummer [[Ihre Rundfunkbeitragsnummer]] zum Begleichen der Rundfunkgebühren mit sofortiger Wirkung.

Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, wie ich zukünftig in BAR die Rundfunkgebühren – ohne zusätzliche Kosten – begleichen kann. Ich berufe mich auf den Artikel 128 des EU-Vertrags, welcher in EURO ausgestellte Banknoten zum (einzigen) gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt. Auf Bundesebene regelt dies §14 des Bundesbankgesetzes. Etwaige Begründungen des Beitragsservice mit Bezug auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, welcher Barzahlungen ausschließt, sind haltlos, da ein solcher Staatsvertrag, bzw. die Satzungen der Rundfunkanstalten, nicht über dem Bundesbankgesetz stehen und somit die im Grundgesetz Art. 31 geltende Regelung greift, wonach Bundesrecht stets Landesrecht bricht.

Falls Sie entgegen meinem Wunsch auf Barzahlung zur Begleichung der Rundfunkgebühren per bargeldlosem Geldverkehr bestehen, nennen Sie mir bitte rechtsverbindlich, die dafür geltenden gesetzlichen Grundlagen, welche über dem erwähnten EU-Vertrag bzw. Bundesbankgesetz stehen.

Sollten die Rundfunkgebühren für das kommende Quartal weiterhin per Lastschrift eingezogen werden, weise ich darauf hin, dass die entstandenen Kosten einer Lastschriftrückgabe zu ihren Lasten gehen.

Mit freundlichen Grüßen

 

/UPDATE:

Von einem Freund habe ich gerade eine Ergänzung erhalten, da er seine GEZ-Gebühren bisher per Überweisung tätigt, dann stimmt der letzte Absatz nicht mehr. Hier sein Textvorschlag:

Sollten wir zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen, erwarte ich gerne den Gerichtsvollzieher, der sich über Bargeld wegen der unkomplizierten Handhabung freut.