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Geldzahlungen ohne Wiederkehr

Merkel-in-blau-ganz-auf-Kampf-eingestelltGriechenlands Schulden und die vermeidlichen Lösungen aus dem Dilemma werden uns noch ein paar Tage beschäftigen. Auch nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag wird das Thema „Staatsverschuldung“ noch etwas weiter durch die Medien geistern.

Auch der Schuldenschnitt 2012 brachte zwar eine kurze Erholung. Nach drei Jahren ist die Verschuldung in Relation zum BIP sogar noch höher als vor dem Schuldenschnitt. Es ist absehbar, dass die verbleibenden 322 Mrd. € nicht aus Eigenmitteln zu begleichen sind – egal welche Sparmaßnahmen umgesetzt werden oder nicht.

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Bevor wir nun nach Lösungen suchen, bleiben wir kurz bei dem eigentlichen Problem: dem Wirkungskreis des (einheitlichen) EUROs in unterschiedlichen Wirtschaftsräumen.

Schon bei der Einführung des € war klar, dass die jeweilige Wirtschaftsleistung der Staaten unterschiedlich ist. Zwar konnten die finanzschwachen Staaten durch den starken € günstiger an Geld kommen um dafür Staatsanleihen heraus zu geben, die Rückzahlung selbiger war aber gleichwohl schwerer. So wundert es nicht, dass Griechenland diese Möglichkeit an günstige Kredite zu kommen, ausreichend nutzte – zumindest solange, wie dessen Rückzahlungen nicht fällig waren bzw. durch neue Schuldscheine abgelöst werden konnten. Nun sind wir jedoch längst am Zahltag angelangt und finden nur leere Kassen vor. Welch ein Wunder!

Wie wäre die Situation in Deutschland, wenn wir ähnliche Verhältnisse unter den Ländern hätten – sprich ohne Länderfinanzausgleich. Berlin konnte sich in 2014 über knapp 3,5 Mrd. € freuen. Trotz der großzügigen Finanzspritze hat der Stadtstaat Berlin etwa 60 Mrd. € Schulden. Gäbe es den Länderfinanzausgleich nicht – und damit keine jährlichen Geldgeschenke – dann wäre die Situation von Berlin der von Griechenland sehr ähnlich:

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Seit 1995 gibt es eine explosionsartige Zunahme der Geldumverteilung über den Länderfinanzausgleich. In besagtem Jahr wurde Berlin und die neuen Länder in das Transfersystem aufgenommen. In diesen 20 Jahren hat es Berlin alleine auf über 55 Mrd. € an Transfergeldern gebracht – in etwa das, was eines der Geberländer (Bayern, Baden-Württemberg oder Hessen) in Summe seit Bestehen des Transfersystems 1950 eingezahlt haben. Nimmt man den Soli in die Berechnung mit auf, da dieser im Prinzip nichts anderes als ein bedingungsloses Transfersystem ist, so müsste man obige Grafik um den Faktor drei verlängern, da das Soli-Aufkommen in 2014 alleine 15 Mrd. € Betrug.

Es gibt sicherlich viele Unterschiede zwischen Berlin und Griechenland. Alleine die Größenverhältnisse sprechen Bände: Berlin mit 3,4 Mio. Einwohnern und einer Fläche von 891 km² stellt Griechenland 10,8 Mio. Einwohner und 131.957 km² gegenüber. Beim BIP steht Berlin mit 117 Mrd. € nach dem massiven Einbruch durch die Sparmaßnahmen der Troika Griechenland mit seinen 225 Mrd. € nicht mehr viel nach. Was jedoch der größte Unterschied in dem Vergleich ausmacht ist, dass Berlin laut Grundgesetz Art. 107 das Geld bedingungslos zu steht, Griechenland jedoch darauf noch Zinsen zu zahlen hat, denn bei dem EU-Vertrag hat man die Transferunion kategorisch ausgeschlossen.

Was bei der Einführung der D-Mark bereits klar war, dass unterschiedliche Länder unter einer gemeinsamen Währung zwangsweise auseinander laufen müssen – was die Bevölkerungsdichte und die Einkommen etc. anbelangt -, wurde Jahrzehnte später vergessen? Anhand der Entwicklung von Deutschland seit Einführung des Länderfinanzausgleichs 1950 hatte man ausreichend Erfahrungen gesammelt. Diese schloss man aber nicht in das Kalkül bei der Gründung der EU mit ein? Viel mehr noch, man schloss es bessern Wissens aus!

Nun liegt das Kind im Brunnen und Lösungen sind gefragt. Eins jedoch dürfte heute schon klar sein: den damaligen Entscheidern für das Modell „Europäische Union“ war sehr wohl bewusst, dass eine Art Transferunion notwendig wird, sobald die Zinsen der Staaten nicht mehr bedient werden können. Auch klar gewesen sein dürfte den Machern der EU, dass es in der Bevölkerung (noch) keinen Rückhalt für ein ähnliches System wie das des Länderfinanzausgleichs auf EU-Ebene gegeben hätte. Mehr noch, bröckelt doch sogar das deutsche Modell seit langem und hat seinen Höhepunkt 2013 erreicht, als Bayern und Hessen dem Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit zur Prüfung vorgelegt hat.

Wäre es nach den Träumen der EU-Funktionäre gegangen, wären wir sicherlich schon alle eine große EU-Nation. Dann wäre eine Transferunion nach dem Vorbild des Länderfinanzausgleichs sicherlich auch kein großes Thema – es wäre längst beschlossen. Nun kam es aber nicht zu der gewünschten Entwicklung und die Nationalstaaten kochen weiterhin ihr eigenes Süppchen. Was die Nationalstaaten eint, ist die gleiche Währung, der EURO. Aus dieser Sichtweise passen daher auch Frau Merkels Worte: „Scheitert der Euro, scheitert Europa„, denn mehr als den Euro – und die überquellende EU-Bürokratie – vermag ich nicht zu erkennen. Würde man jedoch die Bürokratie in den Vordergrund stellen, wäre das Votum der Bevölkerung klar: „Lasset dieses Europa scheitern!“ stünde dann auf den Transparenten. So aber holt man die Menschen dort ab, wo (momentan) ihre Seele liegt: beim Geld!

Was uns jetzt noch scheibchenweise verkauft wird, ist das gescheiterte Modell Europa. Statt den Menschen die Zeit zu lassen, sich aufeinander zu zu bewegen und ihre Gemeinsamkeiten zu finden, ist durch den äußeren Druck der schnellen politischen Umsetzung genau das Gegenteil passiert. Die Menschen in Europa entfernen sich von einander. Keiner möchte die Kosten des Niedergangs bezahlen und dennoch ist das Geld weg. Es wird Zeit, diesen Alptraum gehen zu lassen und nicht weiter sich die Köpfe einzuschlagen. Je früher wir dem Modellversuch „Europäische Union“ Lebewohl sagen, desto eher ist in absehbarer Zeit ein Neuanfang möglich.

Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht.
(Afrikanisches Sprichwort)

Geldzahlungen ohne Wiederkehr
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