Im Nebel hilft (oft) ein Kompass

Es scheint fast so, dass wir (mindestens) seit 2008 aus der Krise gar nicht mehr herauskommen. Eine Krise reicht der nächsten die Hand und lässt sich von der Neuen tragen. So ist die Finanzkrise von 2008 längst nicht beseitigt. Schlimmer noch: schaut man sich den Umfang der Derivatgeschäfte diverser Großbanken an, so ist trotz unzähliger Bankenrettungen und Bad-Banks das Risiko einer Bankenpleite unvermindert vorhanden.

Obwohl längst auch der Steuerzahler bei einer solchen (alternativlosen) Bankenrettung EU-weit seit 2013 mit im Boot ist, scheint das bisher keinen zu kümmern. Erst die Flüchtlingskrise hat dazu geführt, dass jeder Bürger und jede Bürgerin sich in irgendeiner Art und Weise davon betroffen fühlt. Egal aus welchem Blickwinkel man auf die Flüchtlingskrise schaut, es beschäftigt einen – ob bewusst (aktiv) oder unbewusst (passiv).

Die Handlungslosigkeit der Politiker ist dabei ein Dauerthema. Schauen wir uns die anderen Krisen an, so wurden bei der Finanzkrise ab 2008 nicht etwa die Derivatgeschäfte, die Credit Default Swaps (CDS) – und wie sie noch alle heißen mögen – beschränkt. Nein, es wurde die Haftung auf die Allgemeinheit ausgedehnt!

Nun in der Flüchtlingskrise findet nicht etwa ein Einlenken der Waffenlieferung in die Krisengebiete statt – im Gegenteil, es werden noch mehr Waffen geliefert – oder es werden vor Ort lebenswürdige Bedingungen geschaffen. Der Krieg wird viel mehr noch ausgeweitet. Wer die einseitigen Berichterstattungen der Leitmedien verfolgt hat, bekommt ein Gefühl für den Umfang dieser Aktivitäten, dessen Ziel nicht der Frieden ist!

Eine Anfrage von Frau Künast an die Bundesregierung bezüglich der Anzahl an Flüchtlingen in den Erstaufnahme-Einrichtungen zeigt die einseitige Handlungsbereitschaft der Bundesregierung, denn diese Antwortet darauf wie folgt:

Innen-Staatssekretär Ole Schröder teilte Künast daraufhin mit, der Regierung liege „keine Gesamtübersicht über die Zahl der in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbewerber vor“. Der Regierung sei auch „nicht bekannt, wie viele Personen von den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt wurden“.

Konkret bedeutet dies, dass die Bundesregierung keinen Aufwand betreibt, überhaupt Herr der Lage zu werden und die bundesweite Koordination der Flüchtlingsströme zu übernehmen. Ist die Bundesregierung wirklich so unfähig mit den Krisen zu recht zu kommen, wie so oft zu lesen ist?!

Aus meiner Wahrnehmung heraus ist unsere Bundesregierung keineswegs so untätig, wie man ihr unterstellt. Sie nutzt viel mehr die vernebelte Wahrnehmung der Bürger*innen für ihre Zwecke aus. Da immer mehr auf das große „Schauspiel“ schauen, sind die Nebenschauplätze kaum von Interesse. Meldungen wie z.B. zur Gesetzeserweiterung der Datenhehlerei werden so kaum beachtet: nahezu alle journalistische Kapazitäten werden auf die Krisen gerichtet.

Unsere Bundesregierung jedoch setzt ihren Schwerpunkt in einem anderen Bereich. So wird im Eilverfahren die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag und Bundesrat gewunken, werden Bürgerrechte eingeschränkt, öffentliche Versammlungen mit aller Macht unterbunden etc.

Wenn sich der Nebel legt werden wir sehen, mit welchem Kompass die Bundesregierung unterwegs war. Spätestens dann wird zu erkennen sein, wo die neue Mitte zu verorten ist. Ob uns dann noch viele Optionen bleiben, gegen bestehende Toleranzgesetze frei unsere Meinung zu äußern, darf bezweifelt werden.

Es gilt einmal mehr, so dicht der Nebel auch sein mag, sich nicht von Nebelkerzen leiten zu lassen, denn es könnte sich herausstellen, dass diese keine Leuchttürme waren, sondern Irrlichter. Unsere Bundesregierung legt keineswegs die Hände in den Schoß und wartet nur ab. Die unzähligen Gesetzesänderungen, welche in kürzester Zeit verabschiedet werden, die als U-Boote getarnte Gesetzesänderungen und die regelmäßig geheimgehaltenen Gesetzesvorlagen sollten mehr als hellhörig machen.

Die Frage nach dem Wohin, nach dem Plan, nach dem Kurs bleibt dabei noch unbeantwortet. Nimmt man jedoch die Puzzleteile, die bereits offensichtlich sind, so verspricht das Ziel nichts Gutes! Da auch bei der Finanzkrise nicht gegengesteuert wurde, ist der darin enthaltene Sprengstoff in den letzten sieben Jahren weiter angewachsen. Da die asoziale Umverteilung von unten nach oben nicht beseitigt wurde, wird auch dieser Spannungsbogen noch weiter angespannt. Selbst bei der aktuellen Flüchtlingskrise sieht es nicht besser aus, denn statt weniger Kriege wurden es mehr. Statt mehr Flüchtlingshilfe vor Ort, wurde es weniger und statt weniger Flüchtlinge bei uns, werden nur die korrekten Zahlen dazu vorsätzlich im Nebel gehalten.

All dies führt mich zu dem Schluss, dass es nicht darum geht die Krisen zu beseitigen, sondern vielmehr darum, die Krise erst zu einer solchen zu kulminieren. Ob dahinter nun der Plan steht, die Nationalstaaten aufzulösen, die Eine-Welt-Regierung zu etablieren oder gar die Menschen auf ein kleines Häufchen zusammenzubomben, liegt jenseits einer für den Menschen offensichtlichen Vernunft. Es bleibt dennoch reichlich Stoff für Spekulationen und Zukunfts-Theorien. Einiger dieser Zukunfts-Theorien haben es bereits zur Buchform gebracht und können unter Schlagworten wie „Kalergi“, „Hooton“, „Kaufmann“, „Barnett“, „Morgenthau“ … überall nachgelesen werden.

Wenn man sich mit verbundenen Augen solange im Kreis drehen muss, damit man nicht mehr weiß, wo links und rechts ist, um dann einem Plan zu folgen, den man nicht kennt, dann ist man entweder auf einem Kindergeburtstag oder in der Politik.

… beim Kindergeburtstag jedoch ist der Spuk abends meist beendet, in der Politik hingegen fängt er dann erst richtig an.