Wer die Wahl hat, hat die Qual

Wieder einmal stehen Wahlen an. Waren es letztens die EU-Wahlen, die mich zum Nachdenken brachten, so sind es diesmal die Landtagswahlen. Bereits bei den Europa-Wahlen wusste man, wie die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Diesmal soll die AfD für die zunehmende Wahlbeteiligung sorgen, so sorgen sich zumindest die bereits etablierten Parteien.

Es wird auf jeden Fall spannend werden, wie die letzten Tage bis zur Wahl, die dann am 13. März stattfindet, verlaufen. Dass bis dahin noch so einiges an Wahlkampf-Pulver verschossen wird, gilt als gewiss. Hat man sich bislang auf Plakat-Sprüche, die sinnentleerter (am Beispiel der Grünen) nicht sein konnten (oder am Beispiel der SPD), konzentriert. Inwieweit (angesichts dessen) der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt noch zustande kommt, bleibt abzuwarten. Sieht man sich die bisherigen „Statements“ der Politiker*innen an, ist hier wenig konkretes zu erwarten. So bleibt also nur der Wahltag.

Wie man sich auch immer entscheiden mag, bleibt jedem selbst überlassen. Ich werde es vermutlich wie Anselm Vogt halten:

Freiheit ohne Ausweg: Auch Nichtwähler sind Wähler.
Sie haben gewählt, nicht zur Wahl zu gehen.

Es einzig bei der Nichtwahl zu belassen, fällt mir jedoch schwer – auch wenn damit meinen „Zwangsbeitrag“ zur staatlichen Parteienfinanzierung (ehemals „Wahlkampfkostenerstattung“) bereits entfällt. Zu schnell landet man in der Schublade, wahlweise zu faul, zu uninteressiert, zu (politisch) satt oder schlicht zu zufrieden (mit der Politik) zu sein. All dies trifft auf mich nicht zu – vermutlich auch auf den Großteil der weiteren Nichtwähler.

Selbst wenn nur noch 1/3 der Wähler*innen ihre Stimme (ob gültig oder nicht, ist für die Wahlbeteiligung unerheblich) abgeben, so gäbe es zwar eine Diskussion über die grundsätzliche demokratische Legitimation, sonst aber auch nichts weiter. Ist die Wahlbeteiligung doch unerheblich für die Legitimation, damit unser Staat handlungsfähig bleibt. Hier hatten unsere Gründungsväter wohl bereits erkannt, wie es in Zukunft um die Wahlbeteiligung bestellt sein würde.

Machen wir uns also nichts vor. Auch wenn die Wahlbeteiligung auf ein Allzeittief fällt, klopfen sich die (relativen) Wahlgewinner kräftig auf die Schultern. Drücken noch kurz ihr Bedauern aus, dass man die Nichtwähler offensichtlich nicht mit den üblichen leeren Versprechungen an die Urne holen konnte und gelobt dann routinemäßig Besserung zur nächsten Wahlrunde. Dass – in absoluten Zahlen gerechnet – der Wahlgewinner gegebenenfalls nur auf einen Rückhalt von weniger als 10% in der Bevölkerung verfügt, macht das Regieren in den kommenden Jahren besonders würzig bis grotesk. Versucht doch jeder, sein eigenes Klientel bestmöglich zu bedienen.

Was bleibt noch als Ausweg, um nicht in obiger Schublade zu landen?

Am Wahltag ins Wahlbüro zu gehen, jedoch ohne Wahlschein aber als Wahlbeobachter! Damit wären alle obigen Punkte (zu faul, zu uninteressiert, zu satt, zufrieden…) auf einen Schlag widerlegt. Gleichzeitig ist das eine der wenigen Möglichkeiten, die uns noch bleiben, denn die Wahlbeobachtung ist ein demokratisches Recht, da die Wahl öffentlich ist. In den entsprechenden Landesgesetzen heißt es daher sinngemäß:

„Die Wahl ist öffentlich.
Jeder hat das Recht die Wahl zu beobachten.“

Der CCC hat auf seiner Seite ein paar Fakten zum Thema Wahlbeobachtungen zusammengetragen. Inwieweit der Einsatz einer Kamera erlaubt ist, sollte vorab mit der Wahlleitung geklärt werden. Laut meiner Auskunft bei der Wahlgeschäftsstelle der Stadt Karlsruhe sind Aufnahmen – auch wenn keine Personen auf dem Bild sind – nicht erlaubt. In einem ausführlichen Telefongespräch mit der Landeswahlleiterin für Baden-Württemberg, Frau Christiane Friedrich, bestätigt sich diese Aussage. Bei der Wahl – und der anschließenden Stimmenauszählung – ist das Fotografieren den Wahlbeobachtern untersagt. Laut ihrer Aussage dürfen die Wahlbeobachter auch keine Antworten auf eventuelle Fragen erwarten. Ihre Möglichkeiten beschränken sich auf das (stille) Beobachten.

Interessant an den beiden Telefonaten war für mich die Aussage der Wahlgeschäftsstelle, dass es zur anstehenden Landtagswahl bereits viele Anfragen nach Wahlbeobachtung gibt. Je mehr Wahlbeobachter*innen zum Wahltag dann auch vor Ort sind, desto mehr wird deutlich, dass es den Bürgern ernst ist!

Meine Planung sieht daher vor, mich ca. eine Stunde bevor die Wahllokale schließen – also gegen 17 Uhr – auf den Weg zu machen. Den folgenden Auszählungsprozess möchte ich dann vollständig beobachten.

Anbei noch eine Liste hilfreicher Adressen:

1. Seite der Landeswahlleiterin von BW (leider ohne direkte Kontaktinformationen): Link.
2. Wahlgeschäftsstelle der Stadt Karlsruhe: Link.
3. Hilfreiche Informationen vom CCC: Link.
4. Landtagswahlgesetz (LWG) von BW: Link.
5. Übersichtseite zum Wahlrecht (z.B. zur Stimmenthaltung): Link.
6. Kampagne von EinProzent.de zur Wahlbeobachtung: Link.

/update 11.03.16:
Man darf sich als Wahlbeobachter auf einiges gefasst machen, zumindest in Baden-Württemberg, denn die AfD hat ebenfalls zur Wahlbeobachtung aufgerufen. Das ist für die etablierten Parteien Grund genug, alle Wahlbeobachter in die gleiche Schublade zu stecken. Dabei bekommt unsere Landesregierung „Schützenhilfe“ von einem Politologen. Wer mehr darüber erfahren möchte, kann dies hier tun.

Weitere Erkenntnisse, die sich noch vor dem Wahltag ergeben, trage ich in diesem Beitrag entsprechend nach.

Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.
(Kurt Tucholsky)