Wutkreuzchen

Knapp eine Woche ist der Landtagswahlsonntag her – rund sieben Tage Zeit für eine Analyse der Wutkreuzchen. Wer auf Einsicht gehofft hat, dass die Regierungsparteien ihren Kurs ändern, mag sich nun enttäuscht weiter abwenden. Aber noch besteht Hoffnung, denn eine regierungsfähige Mehrheit wurde noch nicht gebildet – ein weiter so im Tagesgeschäft ist noch nicht möglich…

Zu einfach wäre es, nach der Wahl der Qualen die Ergebnisse unkommentiert wegzuschieben. Dafür fiel das WählerInnen-Votum zu deutlich aus. Die massiven Stimmenverluste bei der CDU und SPD sind eine klare Ansage. Dass selbst die Nichtwähler massiv an Stimmen verloren haben, zeigt einmal mehr, dass es den Bürgern bei den drei Landtagswahlen richtig ernst war. Den Erfolg kann sich die AfD inhaltlich jedoch nicht uneingeschränkt auf die Fahnen schreiben – nicht wenige Stimmen für die AfD waren Wutkreuzchen in Ermangelung an wählbaren Alternativen.

Der Wut voran ging ein unsäglicher Wahlkampf und ein politischer Kurs von CDU und SPD, der wenig mit dem Wählerwillen gemein hat. War die Hoffnung vor der Wahl noch groß, dass das Lager der Nichtwähler geschlossen bleibt – und damit das Feindbild der AfD bestätigt wird, so liegen die Fakten nach der Wahl nun auf dem Tisch.

Wenn die AfD aus dem Stand 12,6% in Rheinland-Pfalz, 15,1% in Baden-Württemberg und sogar 24,2% der Stimmen in Sachsen-Anhalt einfährt, ist das ein klares Votum. Bevor man sich dem Tagesgeschäft wieder zuwendet, wäre es angebracht, offen und ehrlich die Wahl zu analysieren. Davon jedoch ist bisher kein Anzeichen erkennbar. Floskeln wie „Das haben wir nicht verdient!“, oder „Wir haben uns nichts vorzuwerfen!“ finden so ihren Weg zum Volk. Antworten findet man bei solchen Aussagen keine und die Wutkreuzchen werden wohl bei den nächsten Wahlen abermals auf den Stimmzetteln erscheinen.

Vor nicht allzu langer Zeit war es noch gängige Praxis nach einem Wahldebakel wie diesem, sich von seinen Ämtern als Parteivorsitzender zurückzuziehen. Heute aber scheint es alternativlos zu sein, sich als Politiker eine neue Arbeit suchen zu müssen. Es kommt einem fast schon so vor, als ob in der Politik längst realisiert wurde, auf welch desaströsem Kurs sich unsere Gesellschaft aktuell befindet. Freiwillig verlässt kein Politiker den angestammten Futtertrog – mag dieser auch noch so schnell dahinschmelzen. Erst wenn der Himmel oder Hölle ruft, folgt man hörig – wie Herr Westerwelle und Herr Späth es gestern vormachten. Ist der Tod doch immer noch um ein Vielfaches alternativloser als die Politik von Schwarz-Rot.

Wie beschränkt unsere Führungspolitiker sind, zeigt sich in der fehlenden Gesprächsbereitschaft mit der AfD. Es ist eine schallende Ohrfeige nicht nur in Richtung AfD, sondern auch an die Wähler, die ihr Kreuz – aus welchen Gründen auch immer – dort gesetzt haben. Was kann der Wähler noch tun, um die Politik aufzurütteln? Bleibt er der Wahl fern, so ist er nur faul und träge. Setzt er ein Wutkreuzchen, so ist er strunzdumm und einfältig. Auf die Vernunft der Politiker, ihr eigenes Tun kritisch zu hinterfragen, braucht man nicht mehr zu setzen. Zu sehr sind die Schuldigen, in einer zutiefst gespaltenen Gesellschaft, bereits unverrückbar zementiert. Raum für einen offenen Dialog gibt es von beiden Seiten keinen mehr.

Vielleicht würde eine Selbstverpflichtung wieder Klarheit in den Parteikurs bringen. Wenn z.B. eine Partei gegenüber der letzten Wahl die Hälfte der Stimmen verliert, tritt der Führungskader geschlossen zurück und macht den Platz frei für einen neuen Kurs mit neuen Gesichtern und Meinungen. Denn auf die Moral in der Politik muss man nichts mehr geben, längst sind die Politiker im Ruhestand oder verstorben, die als Konsequenz ihrer Irrungen ihr politisches Amt einst hinter sich gelassen haben.