GEZ reloaded – die PKW-Maut oder der Alptraum der neuen Mobilität
Heute wurde im Bundestag die neue PKW-Maut beschlossen. Was diesem Beschluss alles folgen wird, wird sich erst in Zukunft zeigen, da die weiterführenden Pläne nicht für die Allgemeinheit gedacht sind. Daher lohnt es sich die einzelnen Puzzleteile bereits jetzt zusammenzutragen, um sich selbst ein (zukünftiges) Bild zu machen.
Zuerst einmal soll es für inländische Autofahrer eine Entlastung geben. Diese wird direkt auf die KFZ-Steuer angerechnet. Gleichzeitig wird dann voll allen Autobesitzern die neue PKW-Maut eingezogen. Man kann also nicht als Deutscher die PKW-Maut umgehen. Damit wir die Kröte schlucken, wird uns erzählt, dass wir unterm Strich weniger bezahlen. Dieses Märchen wird sich schnell, wie alle anderen politischen Märchen, auflösen.
„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ (A. Merkel, 2013)
Es wird demnach nur eine Frage der Zeit sein, bis wir hier eine weitere Zwangsabgabe haben, welche dem GEZ-Modell folgt. Vermutlich werden diejenigen KFZ-Besitzer, die politisch ungewollt – denn dieses Verhalten schadet unserer Wirtschaft – noch ein Vorjahresmodell fahren, bereits zum Start der Maut mehr zahlen. Wer gar ein 10-jahres-Wagen fährt, darf sich also nicht wundern, wenn er ab 2019 mit weiteren Belastungen rechnen muss. Er ist dann lediglich ein Vorreiter. Bis das die Masse jedoch merkt, ist längst jeglicher Widerstand verpufft. Diese Salamitechnik war schon immer das Mittel der Wahl.
Gegen Bauchschmerzen gibt es Schmerzmittel …
Dies alles würde bereits ausreichen, um empört zu sein. So lies uns der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol auch gleich wissen, dass die SPD unter großen Bauchschmerzen zustimmt.
„Die SPD stimmt unter großen Bauchschmerzen zu.“
(24.3.17, Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize)
Das ist beileibe wenig, wenn man davon ausgeht, dass er den Inhalt eines geheimen Gutachtens zur PKW-Maut kennt. Dort erfahren wir den 2. Schritt, den die Politik gedenkt zu gehen, der einer Infrastrukturgesellschaft.
Welches Mittel gibt es gegen Volksverarschung?
Damit wird unser Straßennetz mit einem komplizierten Konstrukt zwischen Bund, Versicherungs- und Privatwirtschaft so eng verwoben, dass wir dies durchaus als (urheberrechtlich geschütztes) „Kunstwerk“ ansehen dürfen, was wiederum die Geheimhaltung rechtfertigt. Wer dieses Kunstwerk finanzieren wird, dürfte jedoch auch dem schlichtesten Gemüt bewusst sein: der (schein-)mobile Bürger!
Damit schafft der Bund gleich einige Probleme vom Tisch. Er selbst ist nicht mehr für den Erhalt der Straßen zuständig und bekommt eine Einmalzahlung von 100 Milliarden um den Haushalt kurzfristig schön zu rechnen. Dank dem Wink von Trump wissen wir bereits heute, wohin das Geld fließen soll. Der millitärisch-industrielle Komplex wird sich ebenfalls freuen.
Die Versicherungswirtschaft bekommt endlich ein Finanzierungsmodell, bei dem sich wieder ausreichend hohe Renditen erwirtschaften lassen, denn eines ist sicher: die stetige Steigerung der KFZ-Mautkosten!
Früher: Mein Haus – mein Auto – mein Boot
Der Bankensektor kann hernach endlich wieder „Wertpapiere“, die nicht nur fiktive Werte abbilden, sondern konkret auf Teer und Stein gebaut sind, auf den Markt werfen und die Privatinvestoren bekommen wieder einen Grund sich über politische Entscheidungen zu freuen.
Zukünftig: Meine Autobahn – meine Lohnsklaven – meine Welt?!
Wir dürfen heute bereits davon ausgehen, dass die KFZ-Maut ein weiterer Baustein zur Umverteilung von Vermögen ist. Fleiß hat sich einmal gelohnt – diese Zeit scheint sich endgültig dem Ende zuzuneigen. Heute gilt es mehr denn je, sein (erwirtschaftetes) Vermögen über die Zeit zu retten. Wie dieses Modell zukünftig gelingen soll, ist mir schleierhaft, aber vielleicht fehlt mir hier nur noch das entscheidende Puzzleteil.
Zum Abschluss dieses Beitrags bleibt mir nur die Hoffnung, dass die Waffen, die durch den Quasi-Verkauf der Infrastruktur angeschafft werden, nicht gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, denn dann hätte es sich gelohnt, sich frühzeitig zu empören, statt sich wiedereinmal mit den Gegebenheiten zu arrangieren …
Mit leeren Händen kommt der Mensch, mit leeren Händen geht der Mensch und zwischendurch bildet er sich ein etwas zu besitzen.
(Indische Weisheit)
Update 5.4.: Auf TP ist heute ein Beitrag erschienen, der das Konstrukt der geplanten Infrastruktur-Gesellschaft detailliert beleuchtet.
Naja … ich denke ab 2030, also ab der dritten Reform der Maut, können wir auch mit einer fahrzeugunabhängigen Maut rechnen. Die wird analog zur GEZ dann auch pro Haushalt erhoben. Schließlich haben die Bewohner ja, durch die Straßen vor der Tür, die Möglichkeit am Verkehr teilzunehmen. Nun, Verkehr hat ja jeder gern. So kann man auch die alten Säcke (ugs. Rentner) wieder zur Zahlung heranziehen, die schon jahrelang freiwillig, aus Sicherheitsgründen auf das Auto verzichten. Noch wichtiger, die Maut kann dann auch ideologisch vom Führerschein entkoppelt werden.
Ja die neue Maut hat tatsächlich das Potential, die Bürger wieder zu vereinen. Manchmal kann positives Denken einen wahrlich über den Tag retten – auch wenn er so finster ist, wie dieser 😉
Man muss ja heute vorsichtig sein was man sagt, und blos nicht schreiben was man denkt, da hat man schnell den Staatsanwalt am Hals wegen Beamtenbeleidigung usw. Ich wünschte mir nur das es in unserem Land mal eine französische Revolution gäbe und mit allen Mitteln aufgeräumt würde…..
Ja, der Luxus einer eigenen Meinung, welche man nach außen vertritt, kann zuweilen ein sehr kostspieliges Unterfangen sein. Dennoch sollte man sich davon nicht abschrecken lassen. Das auch mäßige und sachliche Kritik die Staatsmacht und dessen Vasallen zum überstürzten Handeln veranlasst, gibt zu denken.
Werner.
Und jetzt Frau Merkel ? Können Sie am Morgen noch in den Spiegel schauen ? Was sehen Sie da ? Eine Lügnerin (mit mir wird es keine PKW Maut geben)und eine Frau die einen Meineid (Schaden vom deutschen Volk abwenden)geschworen hat. Und ich Deb habe Sie auch damals noch gewählt. Der Fehler passiert mir im Hebst 2017 nicht mehr.