Wirkungslosigkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird im Kern wirkungslos verpuffen. Nicht, dass das Phänomen der Fake-News – der gezielten Falschnachrichten – etwas völlig neues wäre. Längst nutzten Geheimdienste gezielte Falschnachrichten zur Umsetzung ihrer Strategien. Die bekanntesten sind wohl der Tonkin-Zwischenfall, welcher zum Vietnamkrieg führte oder die Brutkastenlüge, die im 2. Golfkrieg mündete. Diese gezielten False-Flag-Operationen werden kein Ende nehmen, solange sich die Machthaber einen Nutzen für die gezielt falschen Nachrichten versprechen.

Fake-News nicht mehr Privileg der Machthaber

Was jedoch Neuland ist, sind die Möglichkeiten der „kleinen“ Leute es den Machthabern und Geheimdiensten gleich zu tun. War es noch vor der Verbreitung des Internets kaum möglich über die Dorfgrenzen hinaus Falschnachrichten zu streuen, genügen heute gezielte Aktionen auf einem der Massenkanäle wie derzeit Facebook oder Twitter. Dabei wird es aber nicht bei diesen beiden Kanälen bleiben – es werden weitere hinzukommen. Auch werden sich die Nachrichten längst über die Grenzen eines Kanals hinaus verbreiten.

Die drakonischen Strafen des Justizministers, der innerhalb von 24 Stunden die Fake-News gelöscht sehen will, werden ebenfalls wirkungslos verpuffen. Im Augenblick der Fake-News-Verbreitung tritt ein wahrer Wettstreit in Kraft. Unzählige Blogs und Posts sorgen für die Weiterverbreitung der Fake-News, so dass eine gezielte Löschung unmöglich erscheint. Jeder, der einen eigenen Blog mit einer nennenswerten Reichweite betreibt weiß, dass Beiträge, die älter als einen Tag sind, kaum noch neue Leser anzieht. Weit über 90% der Leser lesen die Beiträge noch am Tag der Veröffentlichung. Der Wettstreit der Schnellsten führte bei den Medienprofis bereits dazu, dass Nachrichten noch vor dem eigentlichen Ereignis online gingen. Besonders peinlich war der Vorfall der Urteilsverkündigung des Bundesverfassungsgericht zum NPD-Verbot. Bei diesem Vorfall lässt sich auch gut ablesen, mit welcher Geschwindigkeit heute Nachrichten Verbreitung finden.

Bereits heute ist absehbar, dass sich durch das neue Netzdurchsetzungsgesetz die Fake-News nicht aus der Welt schaffen lassen. Es steht zu vermuten, dass die gezielt gestreuten Falschnachrichten ihre Wirkung auch zukünftig entfalten. Fest steht, dass die Falschnachrichten einmal mehr die Menschen spalten werden. Noch mehr als bisher werden sich die Meinungslager nicht mit Argumenten begegnen, sondern ihre Vorstellungen vehement vertreten. Eine gemeinsame Basis scheint auf lange Sicht kaum mehr vorstellbar.

Politik in der Sackgasse

So wird auch die Politik zukünftig mit dem Phänomen leben müssen, das sie selbst geschaffen hat: mit einer zutiefst gespaltenen Bevölkerung, die die Hoffnung auf eine Politik in ihrem Sinne längst aufgegeben hat. Diese politische Resignation führt nicht selten dazu, dass man anderen Meinungen hasserfüllt begegnet. Dass öffentliche Einrichtungen zerstört werden und zuletzt das Leben anderer Menschen nichts mehr bedeutet.

Am Anfang eines jeden großen Krieges steht eine Lüge.