Der Sargnagel der Demokratie

Wie unsere Gesellschaft systematisch gespalten wird, war schön öfters Thema hier im Blog – z.B. hier oder hier. Nun kommt mit dem gestrigen Frauenmarsch in Berlin ein weiteres Indiz hinzu, dass es mit der Demokratie in Deutschland nicht mehr weit her ist.

Demonstrationsrecht nicht für alle BürgerInnen

Bisher galt das Demonstrationsrecht bei einer zugelassenen Demonstration. Falls diese Demo von linker Seite nicht gewünscht ist, unterstellt man dieser sogleich den AfD-Ursprung und kann mit den üblichen Parolen gegen Rechts mobil machen – so auch in Berlin am Samstag. Mittlerweile hat sich für diesen staatsfeindlichen Eingriff in das Demonstrationsrecht sogar der (politisch korrekte, wenn er von links kommt) Begriff der Gegendemonstration etabliert, dessen Begriff sich im Grundgesetz nicht wiederfindet.

Das die Qualitätspresse kaum mehr im Stande ist, einen sachlichen Bericht über die Vorfälle zu liefern, macht es nicht einfacher. Dankenswerter Weise gibt es noch genügend unabhängige Menschen, die eine neutrale Berichterstattung beherrschen. Der (aus meiner Sicht) bisher beste, findet sich auf publicomag, da er es versteht mit einfachen Fragen an die beiden Lager für die sichtbare Tiefe des geistigen Verfalls zu sorgen – betreutes Denken eben.

Diejenigen, denen das eigenständige Denken noch nicht abhandengekommen ist, dürften nun fassungslos auf ihr Zeitungsabo der Mainstreampresse schauen. Wohl wissend, dass dieses Zeitungsabo nicht mehr für die vierte Säule unserer Demokratie steht. Falls der Kündigungsschritt getan ist, kann man die Zeit mit vielen Alternativen füllen. Ich habe mich vor kurzen z.B. für brandeins entschieden 🙂

Die vier Säulen der Demokratie

Um die Sache mit dem Fall der demokratischen Säulen vollends rund zu machen, sei noch erwähnt, dass sich auch Mandatsträger der Grünen und der Linken unter den Gegendemonstranten befanden. Wenn also selbst ausgebildete Juristen nicht mehr wissen, was geltendes Recht ist, dann gute Nacht Deutschland.

Nachdem das Fass schon seit langem überläuft und es nicht danach aussieht, als seien die postenschachernden Politiker des aktuellen Regierungsbündnisses für Lösungen zu haben, wie es ihr Amtseid einfordert:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

… bekomme ich den Gedanken nicht weg, mir insgeheim Neuwahlen zu wünschen. Was das fatale daran ist, dass ich von meiner Option des Nichtwählens nun ins Lager der Wähler wechseln würde – wobei ich derzeit ausschließen kann, dass Grüne, die Linken oder gar die SPD von meiner Wahl profitieren würden. Aber noch sind wir ja von Neuwahlen weit entfernt, obgleich wir schon längst am gesellschaftlichen Abgrund stehen, wie das gestrige Spektakel zu Berlin wiedereinmal anschaulich verdeutlicht hat.

Wer in der Demokratie schläft,
wacht in der Diktatur auf.
(Johann-Wolfgang von Goethe).

Aberwitziger Weise werden beide Lager obiges Zitat für sich beanspruchen. Wahrnehmung ist eben zutiefst subjektiv, vor allem wenn diese fremdgesteuert ist.