DSGVO – frischer Wind bei der Meinungsbildung?

In einer Woche, am 25. Mai, ist es soweit. Die seit zwei Jahren eingetütete EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird dann auch in Deutschland wirksam. Kaum jemandem, der sich mit seiner Meinung im Internet bewegt, dürfte das entgangen sein – sogar einige KonsumEnten haben vom neuen Datenschutz etwas mitbekommen, wenn auch nur indirekt durch die Ankündigung von Blogschließungen.

Soweit zum aktuellen Stand, den man noch deutlich ausbreiten könnte. Z.B. in der vorherrschenden Angst um den Niedergang der Fotografie. War bisher die Meinung nicht weniger Fotografen, dass Menschen in einer Gruppe beliebig fotografiert werden dürfen, da es ja ein Gesetz gäbe, dass dies legitimieren würde. Nicht wenige können dann sogar die genaue Anzahl der Personen nennen, ab denen der Freibrief besteht, manche meinen fünf, andere sieben. Wieso ich plötzlich mein Persönlichkeitsrecht abtreten sollte, nur weil ein paar Menschen neben mir stehen, ist mir dabei nie klar geworden. Aber egal. Mit der neuen DSGVO ist zumindest dieser Spuk zuende und ich muss nicht mehr viel darüber Reden, sondern kann gleich mit der dicken Keule kommen.

Das besondere an der Umsetzung der DSGVO in Deutschland ist jedoch der Nährboden, auf dem diese „neue“ Verordnung fällt. Seit Jahren haben wir mehr Jura-Abgänger mit dem zweiten Staatsexamen (und damit Volljuristen), als die Politik – trotz ihrer massenhaften Postenausweitungen nicht nur im Bundestag! – beschäftigen kann. Nicht wenige Volljuristen – wollen sie sich nicht per Vollzeitpraktika um ihr Einkommen bemühen – gehen den Weg der Selbständigkeit. Wer dann am Rande seiner Existenz steht, dem kommt das Einkommensmittel der Abmahnung wie der rettende Strohhalm vor.

Daher dürften die kommenden Wochen noch mehr Unsicherheit bringen, als bisher schon. Vierstellige EURO-Beträge als Kostennote dürften bei einem privat betriebenen Blog – wie auch meinem – das Todesurteil sein. Man könnte nun reichlich spekulieren, ob das die versteckte Absicht unserer Regierung war, die keine klare Umsetzung der EU-Verordnung in nationales Recht förderte.

So ungewiss die Zukunft mit der neuen DSGVO auch ist, viele Jura-Absolventen dürften nun Hoffnung schöpfen, dass sie nicht zwangsweise in die Politik gehen müssen, um überleben zu können. Wenn das kein positives Fazit ist!

Unseren Politikern muss man zumindest zugestehen, dass diese ihr Handwerk verstehen. Das jedoch gerade das (politische) Werkzeug der „psychologischen Kriegsführung“ einen so hohen Stellenwert einnimmt, stimmt nachdenklich. Besonders perfide wirkt das Spiel, dass sich die Akteure geschickt zurückziehen und die Meute sich gegenseitig zerfleischen darf. Erinnert mich irgendwie an Brot und Spiele des alten Rom…